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Aktion Scharf gegen Online-Glücksspiel in Deutschland?

Die deutschen Spielbanken stecken in der Krise und Schuld daran sind aus deren Sicht unter anderem die Online-Anbieter. Laut NDR und Süddeutscher Zeitung sollen die Behörden bereits 100 Verbote ausgesprochen haben und das ist erst der Anfang.

Eigentlich sollte der Glücksspielstaatsvertrag für ein klares Glücksspielrecht sorgen. Schleswig-Holstein ist zum damaligen Zeitpunkt einen eigenen – und laut EU richtigen – Weg gegangen und erteilte den Online-Anbietern Lizenzen. Bislang sind 48 ausgestellt, aber so recht weiß eigentlich keiner, wie damit umgegangen werden soll.

In Sachen Sportwetten hat das zuständige hessische Ministerium erst in diesen Tagen die längst überfälligen 20 Lizenzen erteilt. Noch ehe aber die Bescheide zugestellt werden konnte, wurde die Aussendung gerichtlich untersagt. Hier hagelt es bereits Kritik und auch Klageankündigungen, da die großen Sportanbieter aus nicht erfindlichen Gründen leer ausgehen würden.

Jetzt soll Presseberichten zufolge deutschlandweit Stimmung gegen die Online-Anbieter gemacht werden. Über 100 Verbote sollen bereits erteilt worden sein. Da die Anbieter ihre Firmensitze aber überall nur nicht in Deutschland haben, sind diese Verbote wirkungslos und ziehen nur langwierige Verfahren nach sich. Niedersachsen wagt einen Vorstoß und hat an 28 Anbieter Anhörungsschreiben geschickt. Sollten die Anbieter nicht reagieren, dann will man den Zahlungsverkehr unterbinden. Das war auch in den USA der Weg, der schließlich zum Black Friday führte. Doch Deutschland ist nicht Amerika und man weiß noch nicht, wie das funktionieren soll.

Staaten, in den Online-Glücksspiele verboten wurden, präsentierten aber zeitgleich auch eine Lösung für ein reguliertes Spiel im Internet. Davon ist man in Deutschland weit entfernt, zudem drohen die Online-Anbieter ihrerseits mit horrenden Schadenersatzklagen, da die Verbote dem freien Dienstleistungsverkehr in der EU widersprechen. Die meisten Online-Anbieter haben Lizenzen aus dem EU-Raum und wie man weiß, sieht die Europäische Union auch auf dem Glücksspielsektor ein grenzenloses Angebot vor. Zudem herrscht durch den Alleingang von Schleswig-Holstein nicht mal in Deutschland  einheitliches Recht.

Die Spielbanken sehen in den Online-Anbietern den Hauptgrund für die Halbierung der Bruttospielerträge. Dass dies kurzsichtig und schlichtweg falsch ist, wurde schon in anderen Ländern bewiesen. Einen „Black Friday“ wie in den USA wird es in absehbarer Zeit nicht geben, aber alleine mit der Drohung, in den Zahlungsverkehr einzugreifen, schreckt man sicherlich schon einige Spieler ab. Ob damit allerdings der Umsatz der heimischen Spielbanken und Lottoanbieter erhöht werden kann, darf berechtigt angezweifelt werden.


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