Die Novelle zum Glücksspielgesetz steht schon lange zur Diskussion. Nach dem Bundesrat hat gestern Montag, den 14. Juni 2010, der Finanzausschuss die Novelle einstimmig beschlossen und morgen ist die entscheidende Sitzung im Nationalrat. Wird die Gesetzesänderung beschlossen, dann bedeutete diese das Aus für die privaten Card Casinos am 31.12.2012.
Die Novelle des Glücksspielgesetzes ist notwendig und hauptsächlich geht es dabei auch um die Regulierung des Automatenspiels. Durch die zentrale Vernetzung sollen illegale Automaten nicht mehr möglich sein und zudem die Spielsucht-Prävention besser greifen.
Poker ist wie immer nur ein kleiner Teil der Novellierung, aber die kleinen Passagen können fatale Auswirkungen auf das Pokerspiel in Österreich haben. Genau heißt es da:
§ 22 samt Überschrift lautet:
„Pokersalon
§ 22. Der Bundesminister für Finanzen kann das Recht zum Betrieb einer weiteren Spielbank durch Erteilung einer Konzession gemäß § 21 übertragen, wenn er diese zum ausschließlichen Betrieb eines Pokersalons für Pokerspiele ohne Bankhalter im Lebendspiel beschränkt. Dabei reduziert sich das erforderliche eingezahlte Grundkapital auf mindestens 5 Millionen Euro.“
Dieser Paragraph sieht vor, dass eine einzige Spielbank eine Lizenz erhalten wird und dort ausschließlich Poker angeboten werden darf. Bislang ist aber nicht geklärt, ob dies auch eine Standortbeschränkung beinhaltet.
Weiters heißt es:
In § 60 lautet Abs. 24 und es wird folgender Abs. 25 eingefügt:
„(24) Bis zur Erteilung einer Konzession im Sinne des § 22, längstens bis 31.12.2012, steht § 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes dem Betrieb eines Pokersalons für Pokerspiele ohne Bankhalter im Lebendspiel dann nicht entgegen, wenn dieser Betrieb bereits auf Grundlage der Rechtslage zum 1. Jänner 2010 zulässig gewesen wäre und bereits vor dem 15. März 2010 auf Basis einer aufrechten gewerberechtlichen Bewilligung erfolgt ist.
Sollte die Glücksspielnovelle in vollem Umfang vom Nationalrat beschlossen werden, so bedeutet diese das Ende der vielen privaten Cardrooms. Egal ob großes Card Casino wie Concord Card Casino, Poker Royale oder Montesino oder kleines Cafehaus mit Pokertisch. Nur derjenige, der die einzige Poker-Konzession erhalten wird, darf dann noch außerhalb der Casinos Austria Poker anbieten.
Ob die Novelle jedoch tatsächlich so durch den Nationalrat kommt, wird man morgen Mittwoch sehen. Die Grünen sind ohnehin gegen die Novelle (wegen dem Automatenspiel) und so ganz einig, wie es im Finanzausschuss den Eindruck machte, sind sich die Parteien auch nicht. Wenn der Beschluss aber gefasst wird, dann stehen Poker in Österreich harte Zeiten bevor. Hoffnungsträger ist damit wieder Peter Zanoni. Als er die erste Genehmigung für das Concord Card Casino erwirkte, war Poker außerhalb der Casinos Austria auch verboten. Unzählige Gerichtsverfahren hat er auf sich genommen, um den Traum vom Card Casino zu verwirklichen. Ob er nun die Novelle einfach so hinnehmen wird?
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