News

Casinos Austria klagen gegen die neuen Lizenzvergaben

Ende Juni 2014 wurden die drei letzten Casinolizenzen für Wien und Niederösterreich vergeben. Die Casinos Austria kamen dabei nicht zum Zug und wie zu erwarten, klagt man nun gegen die Vergabe. Wie orf.at berichtet wurde die Beschwerde beim Finanzministerium eingebracht.

Schon lange wurde hinter vorgehaltener Hand gemunkelt, dass die Novomatic für einen Standort im Prater den Zuschlag bekommen würde. Bei der offiziellen Vergabe kam der niederösterreichische Glücksspielkonzern nun auch für den zweiten Standort in Niederösterreich zum Zug. Die zusätzliche Wiener Lizenz ging an die Stadtcasino Baden AG/Gauselmann Gruppe für ein Casino im Palais Schwarzenberg.

Schon als die Entscheide zugestellt wurden, hörte man von haarsträubenden Rechtschreib- und Rechenfehlern. Zudem heißt es von den CASAG Anwälten Lansky, Ganzger und Patrner, dass es den Bescheiden an Genauigkeit fehle. Gabriel Lansky wird mit „„die Bescheide leiden an einer derartigen Fülle von Rechtswidrigkeiten, dass es wirklich einer Sau graust“.

Der Spielerschutz sei quasi ignoriert worden, zudem widersprächen sich die Bescheide untereinander. So soll zum Beispiel die von der Novomatic angekündigte kostenfreie Bewirtung der Gäste (Brötchen und Kuchen, sowie antialkoholische Getränke, Bier und Wein) bei der Bewerbung in Wien negativ eingeflossen sein, für die niederösterreichische Lizenz war es ein Pluspunkt. Auch hätte die CASAG Abzüge dafür bekommen, dass noch keine Baubewilligungen für die eingereichten Standorte vorliegen. Dass auch das Palais Schwarzenberg sowie das Projekt in Bruck/Leitha erst in der Planungsphase sind, fand dagegen keine Beachtung.

Die Anwälte der Casinos Austria haben zahlreiche Widersprüche und Undurchsichtigkeiten gefunden, die nun zur Beschwerde beim Finanzministerium geführt haben. Dies bedeutet nun für alle drei neuen Projekte, dass man warten muss, wie die neue Entscheidung ausfällt, denn der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Nachdem man über ein Jahr auf die Lizenzvergabe gewartet hat, gibt es damit nun eine weitere Verzögerung.


Abonnieren
Benachrichtige mich bei
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments