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Durchgefallen – EU-Kommssion sagt Nein zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag

Die EU hat den Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag abgelehnt. Nun muss der von 15 von 16 Ministerpräsidenten beschlossene Staatsvertrag überarbeitet werden. Aber die Zeit wird knapp, denn der jetzt geltende Glücksspielstaatsvertrag läuft mit 31. Dezember 2011.

Für alle Online-Poker und natürlich auch Online-Wettfans ist es eine gute Nachricht aus Brüssel. Denn der neue Vertrag hätte zwar für die Sportwetten-Anbieter sieben bundesweite Lizenzen gebracht, aber nur oberflächlich betrachtet war diese Neuerung gut. Denn jeder Wettanbieter, der eine dieser Lizenzen bekommen hätte, wäre dadurch in einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der ausländisch operierenden Anbieter gekommen.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag steht unter ähnlich schlechtem Licht wie der alte. Als der aktuell geltende in Kraft trat und das Werbeverbot für Glücksspiel wirksam wurde, verloren alle Unternehmen Millionen. Die falsch verstandene Maßnahme zur Suchtbekämpfung kostete auch dem Staat viel Geld. Zudem hat die EU schon mehrfach die Monopolstellung unter dem fadenscheinigen Argument der Spielsuchtbekämpfung bemängelt.

Mit dem neuen Entwurf will man auf die Entwicklungen des Marktes eingehen und deshalb Sportwetten mittels sieben Lizenzen öffnen. Aber wieder geht es in die falsche Richtung. Im Juni hätte der neue Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet werden sollen, aber es wurde auf Oktober vertagt. Es hieß schon, dass aus Brüssel ein „Nein“ kommen würde und genau das ist nun auch da. Ein Monat haben die Ministerpräsidenten nun Zeit, um den Beanstandungen durch die Europäische Union nachzukommen.

Nach wie vor sieht noch immer alles nach einem Alleingang von Schleswig-Holstein aus. Die 15 anderen Bundesländer sind offenbar noch nicht bereit, einen neuen richtungsweisenden Weg in die Zukunft einzuschlagen. Bis zum 1. Januar müssen sie sich aber zumindest auf eine Richtung geeinigt haben, die auch von der EU anerkannt wird. Um die Öffnung des Marktes und eine Distanzierung vom Monopol wird man nicht herumkommen, sonst droht die nächste Klage durch die EU. Und vielleicht, aber wirklich nur mit einer Mikro-Promille-Chance, fängt man an, das Kieler Modell zu verstehen und vielleicht wird dann doch endlich einmal alles gut.


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