In Lübeck kamen gestern die Ministerpräsidenten der 15 Bundesländer zusammen, um den neuen Glücksspielstaatsvertrag auszuverhandeln. Die Hoffnung, dass aufgrund der EuGH Entscheidungen auch Platz für Online-Poker ist, wurde mit der gestrigen Sitzung zerstört. Bei den Sportwetten wird es aber eine Erhöhung der Lizenzen geben.
Nur sieben Lizenzen für Sportwettenanbieter waren ursprünglich im neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgesehen und das wurde vom EuGH als nicht EU-rechtskonform abgelehnt. Die Zahl der Lizenzen wurde soll auf 20 erhöht werden, auch die Umsatzabgabe von 16,6 % auf 5 % gesenkt werden. Allerdings bleibt der deutsche Markt für die Wettanbieter jedoch weiterhin sehr unattraktiv. In Frankreich, wo die Abgabe 8 % beträgt, ist dasselbe Modell bereits gescheitert.
Was aber noch viel ernüchternder ist – der Markt für Online-Poker und Online-Glücksspiele bleibt zu. Anders als in Schleswig-Holstein, wo es für die Internetanbieter ein Lizenzmodell gibt, das mit 1. März 2012 schlagend werden soll, sprechen sich die Ministerpräsidenten der anderen 15 Bundesländer noch immer dagegen aus.
Statt einen Schritt in Richtung Schleswig-Holstein zu gehen, hat man sich keinen Millimeter bewegt und mit der Anhebung der Sportwett-Lizenzen gerade die Mindestanforderung aus Brüssel erfüllt. Im Dezember soll der neue Vertrag unterzeichnet werden, dann ist die Hoffnung auf einen zeitgemäßen Glücksspielstaatsvertrag, der sich tatsächlich mit Rechtssicherheit und Spielerschutz befassen könnte, dahin.
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