Die Hessische Landesregierung will den Glücksspielstaatsvertrag ändern. Die Vorschläge sind durchaus positiv, denn so soll Online Poker lizenziert werden. Ebenfalls grünes Licht bekommen sollen Casino Games.
Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) kann als gescheitert betrachtet werden. Klagen seitens der Anbieter und blaue Briefe aus Brüssel sprechen Bände. Selbst der Versuch, Sportwettenlizenzen auszustellen, wurde kürzlich aufgegeben.
Während sich die meisten Bundesländer offenbar mit dem Status Quo zufriedengeben, strebt Hessen neue Verhandlungen an. Per Pressemitteilung stellte man heute fünf „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ vor.
Für die Poker-Community ist zweifelsohne Punkt 1 am spannendsten. So will man künftig Lizenzen für Online Poker- und Casinobetreiber ausstellen. Um Klagen seitens der Anbieter vorzubeugen, will man keine „quantitative Begrenzung“ der Lizenzen anstreben.
Vorschlag zwei dreht sich auch um die Zahl der Lizenzen, so will man auch bei den Sportwetten einen offenen Markt. Damit wären die 20 ausgeschriebenen Lizenzen hinfällig und es werden so viele Genehmigungen verteilt, wie nötig sind.
Im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag legte man sich auf eine Zahl fest, um die Spielsucht einzudämmen. Durch die Änderungen will man dieses Ziel sowie Spielerschutz, lieber durch Qualitätskontrollen erzielen.
Der dritte Punkt auf der Agenda ist das Spiellimit. Die angestrebten €1.000 Einsatz pro Monat und Spieler hilft weder bei Suchtprävention noch beim Jugendschutz. Hessen fordert Selbstlimitierungsmöglichkeiten und eine „Einführung von Verlustlimits“.
Die weiteren Verbesserungsvorschläge aus Hessen gelten der Zusammenarbeit der Länder – hier will man eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts gründen – und Bemühungen um eine landesweite Sperrdatei für Spielhallen.
Ob der Glücksspielstaatsvertrag noch zu retten ist, hängt nun von den anderen Bundesländern ab. Fakt ist, dass die Vorschläge den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag mit europäischem Recht in Einklang bringen und Geld in die Kassen bringen würden. Ob sich die einzelnen Regierungen überzeugen lassen, muss sich zeigen.
