Mit etwas Verspätung wurde in Brüssel ein Aktionsplan zum Thema Online-Glücksspiel verabschiedet. Während das Hauptaugenmerk auf Spielerschutz liegt, möchten man auch illegale Online Casinos und Online Poker Rooms sperren.
Wie wir bereits im Sommer berichteten, will die EU-Kommission gegen illegales Online Glücksspiel sowie Spielabsprachen vorgehen. Gleichzeitig will man in Brüssel auch stärker darauf achten, dass die Regulierungsbemühungen der Mitgliedsstaaten nicht gegen geltende EU-Richtlinien verstoßen und es zwischen den Staaten zu mehr Zusammenarbeit kommt.
Gestern wurde nun der Aktionsplan verabschiedet. Viele Übersachendes gibt es nicht und wie angekündigt wurde, sind die Ziele der EU-Kommission Spielerschutz, Suchtprävention, Schutz für Minderjährige sowie das Verhindern von Geldwäsche und Absprachen bei Sportereignissen (Match Fixing).
„Die Verbraucher […] müssen angemessen geschützt und Geldwäsche und Betrug verhindert werden, und im Sport müssen Spielabsprachen in Zusammenhang mit Sportwetten vermieden werden.“ so Michel Barnier, Vorsitzender für den Bereich der internen Märkte der EU, in der gestrigen Pressemitteilung.
Allerdings wird es keine Regulierung seitens der EU geben: „Die Kommission schlägt keine EU-weit geltende Rechtsvorschrift zum Online-Glücksspiel vor, sondern eine Reihe umfassender Maßnahmen und gemeinsamer Schutzprinzipien. Es steht den Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich frei, die Ziele ihrer Politik zum Online-Glücksspiel festzulegen, doch bildet die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Voraussetzung für eine erfolgreiche EU-Politik zum Online-Glücksspiel.
Die Kommission wird eine Expertengruppe einsetzen, um den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Regulierung zu erleichtern. Dies wird zur Entwicklung eines gut regulierten, sichereren Online-Glücksspielsektors in der EU beitragen, wodurch wiederum verhindert wird, dass Verbraucher auf nicht regulierte Websites gelangen.“
Trotz allem ist man in Brüssel bemüht, aktiv mitzuarbeiten. Illegale Glücksspiel Anbieter sollen gesperrt werden, wobei die geplanten DNS-Sperren wenig effektiv, dafür umso heftiger kritisiert sind. Des weiteren will die Europäische Union nun mehr Druck auf die Staaten, welche gegen EU-Richtlinien verstoßen, ausüben:
„Ab dem heutigen Tag wird die Kommission Informationsersuchen an die Mitgliedstaaten richten, gegen die seit 2008 Vertragsverletzungsverfahren anhängig sind, um sich einen vollständigen, genauen und aktuellen Überblick über die jüngsten Entwicklungen bei den nationalen Rechtsvorschriften zu verschaffen. Auch die Mitgliedstaaten, gegen die Beschwerden registriert wurden, werden um Informationen ersucht.“
Bereits im Dezember soll es eine erste Sitzung der Expertengruppe mit Vertretern der Mitgliedstaaten geben, für 2013 ist die erste Konferenz geplant. In zwei Jahren will „die Kommission […] die Durchführung des Aktionsplans und die in der gesamten EU erzielten Fortschritte […] bewerten.“
Quelle/Foto: Europäische Union
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