Es ist der größte Erfolg all jener, die sich so darum bemüht haben, dass in der Schweiz Pokerturniere außerhalb der Casinos wieder erlaubt sind. Mit 28 zu 3 Stimmen hat nun auch der Ständerat beschlossen, dass Pokerturniere mit kleinen Einsätzen außerhalb der Casinos wieder möglich werden. SVP-Nationalrat Lukas Reimann kämpfte um die Änderung des Gesetzes, jetzt hat er – ebenso wie die unzähligen Pokerspieler – das Ziel vor Augen.
Ziemlich genau vor zwei Jahren wurde es den privaten Veranstaltern von einem Tag auf den anderen untersagt, Pokerturniere mit einem Buy-In von bis zu CHF 500 zu veranstalten. Seitdem hat vor allem Marc Horisberger als treibende Kraft versucht, dieses Verbot wieder aufzuheben und hat in Lukas Reimann einen Verbündeten gefunden. Der Weg war lange und sehr steinig. Der Bundesrat stellte sich quer und manch einer hatte den Glauben an einen Erfolg schon verloren.
Einen ersten Etappensieg gab es, als sich am 28. Februar der Nationalrat mit 165 zu 2 Stimmen (12 Enthaltungen) für die Pokerturniere mit kleinen Einsätzen außerhalb der Casinos aussprach. Am 11. März sprach sich auch das Schweizer Volk mit 87 % für eine Neuregelung des Geldspiels aus. Nun hat auch der Ständerat mit 28 zu 3 Stimmen dafür entschieden und der Bundesrat muss sich neuerlich mit dem Thema befassen. Der Ständerat stimmte der Motion mit kleinen Änderungen zu. So heißt es explizit „Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche es ermöglicht, in öffentlich zugänglichen Lokalen auch ausserhalb der konzessionierten Spielbanken Pokerspiele mit kleinem Einsatz und Gewinn zu organisieren. Für solche Turniere, die weder automatisiert noch über Remote-Absatz-Kanäle wie Internet oder Mobiltelefonie durchgeführt werden dürfen, soll eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden, die den für alle Glücksspiele geltenden Grundsätzen Rechnung trägt“.
Dass der Ständerat sich zugunsten der Pokerturniere ausgesprochen hat, gilt als Überraschung. Denn bislang war man hier immer dem Casinoverband zugetan, der natürlich alles daran setzte, dass die Pokerturniere außerhalb der Casinos weiter verboten bleiben.
Nun ist es wieder am Bundesrat, aktiv zu werden. Lukas Reimann erwartet, dass es bald einen entsprechenden Gesetzesvorschlag geben wird – und der Weg für die Pokerturniere bei den privaten Veranstaltern damit wieder frei sein wird.
