Das Schweizer Volk hat am 11. März 2012 mit einem überdeutlichem Votum von 87% dem Gegenvorschlag zur Neuregelung des Geldspiels zugestimmt. Die eigentliche Initiative „Geldspiel im Dienste des Gemeinwohls“ wurde im Vorfeld zurückgezogen. Bis auf die Evangelische Volkspartei (EVP) waren mehrheitlich alle Parteien dafür, dass Kantone (Aufsicht und Prävention) und Bund (Zuständigkeit) „hälftig“ sich mittels einer Kommission um die Zukunft des Schweizer Geldspiel, welches Glücks- und Geschicklichkeitsspiel beinhaltet, kümmern.
Schon am 28. Februar 2012 wurde im Schweizer Parlament über die Motion Reimann “Pokerturniere unter klaren Auflagen zulassen” diskutiert und abgestimmt. Frau Bundesrätin Sommaruga beteuerte in ihrer Vorrede, dass mit der allfälligen Annahme der Initiative danach in der Studienkommission betreffend die Revision der Geldspiele auch Poker geprüft werde.
Mit dem Präsidenten des Verband der Poker-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsanbieter (VPGU), Marc Horisberger, hat die Schweizer Pokerszene einen sehr engagierten und aktiven Idealisten, welcher sich für Poker ausserhalb der Casinos einsetzt.
Pokerfirma:
Was wird sich mit dieser Abstimmung für Poker in der Schweiz ändern?
Marc Horisberger:
Direkte Auswirkungen auf das Pokerspiel hatte diese Abstimmung nicht. Die der Verfassungsänderung folgenden Gesetzgebungsarbeiten, werden für das private Pokerspiel von Bedeutung sein.
PF: Wird es mit dieser Neuregelung eine neue Kompetenzenregelung bezüglich dem Bewilligungsverfahren von Pokerturnieren geben?
MH: Hoffentlich.
PF: Ist diese Abstimmung nicht bedeutungslos bis das Bundesgericht Pokerturniere als vorwiegend Geschicklichtsspiele taxiert?
MH: Das Bundesgericht beschäftigt sich nach meinem Wissenstand aktuell nicht mit der Frage, ob Poker ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel ist. Ich auch nicht.
PF: Trotzdem wird dieser Entscheid auf die Bewilligungsverfahren von Bund und Kantone Auswirkungen haben. Siehst Du mit diesem klaren Entscheid es Schweizer Stimmvolks eine Möglichkeit zur Veranstaltung von kleinen Turnieren ohne die Gutheissung der Motion?
MH: Wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer Parlamentsrede erwähnte, wird sich die Studienkommission mit der Frage befassen und Empfehlungen unabhängig dem Ausgang der Motion Reimann abgeben.
PF: Wird sich in der zukünftigen Studienkommission auch ein Vertreter für Poker in Form einer Vertretung des VPGU einfinden (sofern möglich)
MH: Das ist erstrebenswert.
PF: Sind weitere parlamentarische Vorstösse bezüglich Turnierpoker in der Schweiz nötig oder reicht das klare Abstimmungsresultat und die Kommissionsmotion der Rechtskommission des Nationalrates (Motion Reimann) zur Legalisierung von kleinen Pokerturnieren, welche letzthin im Nationalrat angenommen wurde.
MH: Ich hoffe, dass keine weiteren parlamentarischen Vorstösse nötig sind.
PF: Gehst Du davon aus, dass der Schweizerische Casinoverband diese Kommissionsmotion politisch, mittels Lobbying, im Ständerat bekämpfen wird?
MH: Der Geschäftsführer des Schweizerischen Casinoverbandes, Marc Friedrich, teilte mir mit, dass dies nicht der Fall sein wird. Die Vergangenheit jedoch zeigt, dass die Aussagen und Zugeständnisse von Marc Friedrich leider nicht allzu viel wert sind. Aber ich bin optimistisch, dass sich der Casinoverband im Bezug auf das private Pokerspiel vernünftig verhält.
PF: Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, Marc Horisberger.
Trotz dieser positiven Abstimmung wird es in der Schweiz noch länger dauern, bis in der Schweiz ausserhalb von Casinos gewerblich legal wieder gepokert werden kann. Zu mindestens sind die Weichen für die Legalisierung gestellt und werden diskutiert.
Cheers,
Martin Bertschi
