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Wahlen in Schleswig-Holstein – Glücksspiel-Staatsvertrag erneut ein großes Thema

Vor den letzten Wahlen 2012 haben die CDU und FDP in Schleswig-Holstein das innovativste Glückspielgesetz auf den Weg gebracht, nach den Wahlen machte die SPD alles rückgängig. Am 7. Mai 2017 wird wieder gewählt, aber noch immer ist das Glücksspielgesetz ein heißes Thema.

Der deutschlandweite Glücksspielstaatsvertrag steht seit jeher unter keinem guten Stern. Auch die immer wieder vorgesehenen Wettlizenzen wurden nicht so umgesetzt. Dennoch halten die Länder an den Restriktionen fest. Einzig in Schleswig-Holstein gibt es nun wieder den Vorstoß der CDU, zum Modell von 2012 zurückzukehren und damit den Markt zu öffnen, aber ihn gleichzeitig auch sinnvoll zu regulieren.

Die Zahlen des illegalen Glücksspiels steigen unaufhörlich, während die Casinos in Deutschland mit Restriktionen und auch mit sinkenden Umsätzen kämpfen. Das „Handelsblatt Research Institute“ hat mit einer Studie herausgefunden, dass der Markt des illegalen Glückspiels im Internet deutlich steigt. Den Rest kennt man ja – das Geld fließt in diverse Länder, der Staat guckt durch die Finger.

„Es sei erschreckend, wie schnell das illegale Glücksspiel hierzulande wachse – noch erschreckender ist aber, dass der Staat es zulässt, dass sich direkt unter seiner Nase der Online-Schwarzmarkt weiter ausbreitet“, wird FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zitiert. Auch Hans-Jörn Arp von der CDU macht klar: „Es ist mehr als deutlich, wie überfällig eine Regulierung ist. Genau das habe man 2012 mit dem Glückspielgesetz getan.“ Von der EU hat die damalige Regierung recht bekommen, was aber die neue rot-grüne Koalition nicht daran hinderte, alles innovative rückgängig zu machen und sich dem deutschlandweiten Glücksspielstaatsvertrag anzuschließen.

Für CDU und FDP ist klar, dass die Rückkehr zu einem regulierten Markt eine Notwendigkeit ist. Orientieren will man sich dabei m dänischen Modell, das dem Staat gute Steuereinnahmen, aber auch ein reges Wachstum im Online-Markt gebracht hat. Unter anderem haben Bwin, Pokerstars oder auch partypoker eine Lizenz in Dänemark. Aktuell liegt die CDU in den Umfragen knapp vorne, die Wahl am 7. Mai wird für den Online-Glücksspielmarkt auf jeden Fall wieder richtungsweisend sein.


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