Ein aufwendiger Versuch, Casino-Rückzahlungen in Malta einzuklagen, ist vorerst gescheitert. Obwohl österreichische Gerichte in zwei Urteilen eine Rückzahlung verlangen, stellt sich Malta quer. In einem neuen Urteil des obersten maltesischen Gerichts wird der Anspruch der österreichischen Spieler auf Rückerstattung der erlittenen Glücksspielverluste abgelehnt. Damit wird die umstrittene Bill 55, die maltesische Glücksspielanbieter schützt, bestätigt.
Maltesisches Gericht schlägt österreichisches Gericht
Für den beklagten Glücksspielanbieter und die gesamte Glücksspielbranche in Malta ist das aktuelle Urteil ein großer Erfolg. Solange die Bill 55, ein neues Gesetz zum Schutz der heimischen Glücksspielanbieter vor finanziellen Ansprüchen aus dem Ausland, in Kraft ist, wird es kaum möglich sein, Geld von maltesischen Glücksspielanbietern zurückzufordern. Betroffen sind davon nicht nur viele Spieler, die entsprechende Klagen laufen haben, sondern auch zahlreiche Anwälte und Prozessfinanzierer.
Allerdings ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Der Europäische Gerichtshof wird sich demnächst mit diesem Thema ausführlich beschäftigen, denn es laufen diverse Klagen, mit denen die Bill 55 außer Kraft gesetzt werden soll. Es ist jedoch unklar, ob diese Klagen erfolgreich sein werden. Sicher ist allerdings, dass sich die europäische Glücksspielbranche dramatisch verändern könnte, wenn die Bill 55 vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wird.
Was würde das bedeuten? Jedes EU-Land hätte die Möglichkeit, Glücksspielanbieter vor Rückzahlungsforderungen zu schützen. Das wäre ein schwerer Schlag für die Befürworter nationaler Glücksspielregulierungen, die letztlich darauf basieren, dass nur Anbieter mit einer nationalen Lizenz Glücksspiel-Fans bedienen sollen.
Der Fall Österreich könnte aber ein Sonderfall sein, denn schon in früheren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, etwa Engelmann v. Austria (C-64/08), wurde kritisiert, dass die Glücksspielregulierung in Österreich problematisch ist. Es gibt kein Lizenzsystem für internationale Glücksspielanbieter, sodass ausschließlich Unternehmen in Österreich eine Lizenz bekommen können. Zudem ist die österreichische Glücksspielbranche teilweise eng mit dem Staat verbandelt. Auch das ist alles andere als ideal.
Europäische Glücksspielregulierung wäre Königsweg
In der Europäischen Union ist man bekanntlich dazu in der Lage, Regeln und Vorschriften für nahezu alle Lebensbereiche zu beschließen. Aber bei der Glücksspielregulierung gibt es bislang nicht einmal einen ernsthaften Versuch, ein europäisches Rahmenwerk zu schaffen. Dabei wäre es schon aus Spielerschutz-Gründen sinnvoll, Mindeststandards zu vereinbaren.
Auf dieser Basis könnten EU-Glücksspielanbieter in allen Ländern ihre Dienste zur Verfügung stellen. Das würde zu mehr Wettbewerb und unter dem Strich auch zu einem deutlich besseren Spielerschutz führen. Derzeit kann jedes Land nationale Regeln beschließen, die von einer ultra-strengen Glücksspielregulierung in Deutschland bis zu vergleichsweise liberalen Regeln in Malta reichen.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich ein europäischer Glücksspielmarkt im Internet entwickelt, der Milliarden umsetzt, aber immer noch reguliert wird, als handelte es sich um ein paar Garagenunternehmen. Das ist vor allem für die europäischen Glücksspiel-Fans fatal. Spielerschutz kann nur funktionieren, wenn eine vernünftige Glücksspielregulierung auf einem gut kanalisierten Markt umgesetzt wird.
Solange jedes EU-Land eine eigene Regulierung des Online-Glücksspiels vornimmt, wird es nicht möglich sein, große Fortschritte beim Spielerschutz zu machen. Deutschland ist dafür das beste Beispiel. In Deutschland schafft man es nicht einmal, die Online-Glücksspielregulierung bundesweit zu vereinheitlichen. Für Online-Tischspiele gibt es etwa in jedem Bundesland unterschiedliche Regeln.
Weniger Ideologie und mehr Pragmatismus wären wichtig, um echte Fortschritte bei der europäischen Regulierung des Online-Glücksspiels zu machen.
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