Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat bekannt gegeben, dass die vier staatlichen Spielbanken in Flensburg, Kiel, Lübeck und Schenefeld verkauft werden sollen. Die geplante Privatisierung trifft allerdings nicht überall auf Begeisterung. Die Kritiker fürchten, dass der Spielerschutz leiden könnte. Zudem könnte der Verkauf der Spielbanken auf lange Sicht auch ein schlechtes Geschäft für Schleswig-Holstein sein.
Privatisierung der vier staatlichen Spielbanken in Schleswig-Holstein?
Früher waren alle Spielbanken in staatlichem Besitz. Nur in Spielhallen und Gaststätten durften Glücksspiele privatwirtschaftlich betrieben werden. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Zahlreiche Spielbanken in Deutschland werden von privaten Unternehmen betrieben. Deswegen kann es keine große Überraschung sein, dass auch die Regierung von Schleswig-Holstein der Idee anhängt, staatliche Spielbanken zu privatisieren.
Es gibt ein prinzipielles Argument für die Privatisierung von Spielbanken. Demnach sollte der Staat nicht als Glücksspielanbieter auftreten, sondern lediglich die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen. Die Gegner der Privatisierung sehen jedoch gerade den Staat als Garanten für einen hochwertigen Spielerschutz.
Allerdings ist es auch schon jetzt so, dass es durchaus wirtschaftliche Interessen beim Betrieb der Spielbanken gibt. Auch nach einer Privatisierung würde Schleswig-Holstein durch die Spielbankenabgabe und Steuereinnahmen weiterhin profitieren. Auf lange Sicht könnte es sich aber um ein schlechtes Geschäft für Schleswig-Holstein handeln.
Der Kauf der Spielbanken lohnt sich für einen Investor nur, wenn die Spielbanken langfristig mehr Gewinn bringen, als sie kosten. Deswegen dürfte es schwer sein, wirtschaftliche Vorteile für den Verkauf der Spielbanken anzuführen. Immerhin würde aber der Verwaltungsaufwand, der durch die vier Spielbanken Schleswig-Holstein verursacht wird, erheblich reduziert.
Auch Online-Casinos in Schleswig-Holstein nicht vom Staat betrieben
Ein nüchterner Blick auf die aktuell verfügbaren Glücksspielangebote in Schleswig-Holstein zeigt, dass es längst möglich ist, bei zahlreichen privaten Glücksspielanbietern zu spielen. Die Argumente hinsichtlich eines nachlassenden Spielerschutzes dürften deswegen leicht zu entkräften sein. Viele Glücksspiel-Fans in Schleswig-Holstein spielen längst in Online-Casinos.
In Schleswig-Holstein gibt es nicht nur virtuelle Spielautomaten. Es gibt auch ein Lizenzsystem für Online-Tischspiele. Somit können privat geführte Unternehmen in Schleswig-Holstein Roulette, Blackjack, Baccarat und Casino-Poker online anbieten. Auch sogenannte Live-Casinos, bei denen terrestrische Spiele online übertragen werden, sind möglich.
Nicht vergessen sind zudem die zahlreichen Spielhallen in Schleswig-Holstein. Somit ist der größte Teil des Glücksspielmarkts längst außerhalb der Spielbanken in Schleswig-Holstein verfügbar. Ein Verzicht auf die Privatisierung der Spielbanken würde sich schon aus diesem Grund aller Wahrscheinlichkeit nach nicht auf den Spielerschutz insgesamt auswirken.
Nicht zuletzt hat Schleswig-Holstein die Möglichkeit, auf rechtlichem Wege strenge Vorgaben für die Spielbanken zu verlangen und durchzusetzen. Auch ein privater Glücksspielanbieter muss sich an Recht und Gesetz halten. Wenn es um Spielerschutz geht, gibt es andere Stellschrauben, an denen Schleswig-Holstein allerdings nur gemeinsam mit anderen Bundesländern drehen kann.
Schwarzmarkt bleibt größtes Problem für Spielerschutz
Die Spielbanken in Deutschland haben insgesamt ein sehr hohes Niveau, nicht nur hinsichtlich des Spielangebots, sondern auch hinsichtlich des Spielerschutzes. Der Schutz gefährdeter Spieler müsste an anderer Stelle stattfinden. Die Bekämpfung des Schwarzmarkts, sowohl im terrestrischen Glücksspiel als auch im Online-Glücksspiel, müsste dabei oberste Priorität haben.
Allerdings gibt es gerade bei der Bekämpfung des nicht lizenzierten Online-Glücksspiels erheblichen Nachholbedarf. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die mit dieser Aufgabe betraut ist, scheitert auch mangels geeigneter juristischer Werkzeuge bislang daran, die legalen Online-Casinos zu schützen. Solange dies so bleibt, sind Debatten darüber, ob Spielerschutz in staatlichen oder privaten Spielbanken besser ist, weitgehend überflüssig.
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