Melina Borisic, die Geschäftsführerin der BET3000-Gruppe, hat einen offenen Brief geschrieben, in dem die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) heftig kritisiert wird. Zudem kündigt Borisic rechtliche Schritte an. Die Gründe für das radikale Vorgehen werden detailliert erklärt. Sollten die Vorwürfe stimmen, könnte die GGL-Leitung gewaltig unter Druck geraten. Zum Hintergrund: Am 25. Juli 2024 wurde BET3000 die deutsche Lizenz entzogen.
Geschäftsführerin von BET3000 hat starke Argumente
Als im vergangenen Jahr BET3000 die Lizenz entzogen wurde, sorgte das für Schlagzeilen. Der etablierte Glücksspielanbieter war viele Jahre eine feste Größe auf dem deutschen Markt, auch schon vor dem Glücksspielstaatsvertrag 2021. Doch dann entzog die GGL dem Betreiberunternehmen plötzlich und angeblich ohne Vorwarnung die Lizenz. Das gesamte Angebot musste daraufhin eingestellt werden.
Für Melina Borisic ist der gesamte Ablauf gar ein Produkt „kafkaesker Verwaltungsakrobatik“. Doch wie kommt die Geschäftsführerin zu diesem Schluss? Laut Borisic wurde die Lizenz aufgrund technischer Mängel entzogen. Doch diese technischen Mängel gab es nach Angaben der BET3000-Geschäftsführerin im Jahr 2023. Als die Lizenz entzogen wurde, sollen die Mängel längst beseitigt gewesen sein.
Ein Vorwurf lautet: Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder habe zu keinem Zeitpunkt versucht, eine Lösung durch Kommunikation zu erreichen. Vielmehr sei die GGL auf einen juristischen „Konfrontationskurs“ gegangen. Das Ergebnis sei, dass das gesamte Verfahren vor Gericht geklärt werden muss.
Die entscheidende Frage ist, ob ein technischer Mangel aus dem Jahr 2023 genügt, um trotz der Behebung des Mangels im Jahr 2024 die Lizenz zu entziehen. Letztlich wird es darum gehen, wie das zuständige Gericht § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 auslegt.
Die BET3000-Geschäftsführerin weist darauf hin, dass BET3000 zu den größten Anbietern auf dem legalen Online-Glücksspielmarkt in Deutschland gehört habe. Hinter der Marke stehe ein etabliertes Unternehmen mit über 1.500 Arbeitsplätzen. Seit mehr als 40 Jahren sei das Unternehmen in der Branche aktiv. Für den Staat bedeutet der Lizenzentzug nach Angaben von Borisic bislang einen Steuerausfall in Höhe von 55 Mio. €.
Melina Borisic wirft der deutschen Glücksspielbehörde vor, dass sie dabei sei, den legalen Markt auszuhöhlen. Dabei wäre es nach Einschätzung der Geschäftsführerin wichtig, alles dafür zu tun, einen hochwertigen legalen Markt zu fördern. Nicht zuletzt ist dies die Voraussetzung dafür, dass der ohnehin deutlich attraktivere Schwarzmarkt mit Online-Casinos ohne Lizenz nicht weiter an Boden gewinnt.
Die BET3000-Geschäftsführerin hält sich bei der Wortwahl kaum zurück. Sie prangert an, dass die GGL kein Verständnis dafür zeige, was „Ordnung, Fairness und Integrität“ in der Praxis bedeuteten. Zudem wirft sie der Behörde „Verordnungsgläubigkeit“ vor, die am Ende den gesamten legalen Markt in Gefahr bringen könnte.
Mangelnde Kommunikationsbereitschaft der GGL?
Anhand mehrerer Beispiele dokumentiert Melina Borisic, dass die GGL nicht dazu bereit gewesen sei, mit BET3000 auf Augenhöhe zu kommunizieren. Ein besonders harter Vorwurf: BET3000 habe eine Dokumentation im Umfang von mehr als 600 Seiten mit technischen Analysen geliefert. Diese Dokumentation blieb allerdings unbeantwortet.
Dafür habe die GGL aber einige Wochen später ein GGL-Dokument veröffentlicht, in dem unter dem Oberbegriff „Technische Erwartungshaltung“ große Teile des BET3000-Papiers übernommen worden seien. Das ist ein heftiger Vorwurf, der sich durch einen Vergleich der beiden Dokumente relativ leicht klären lassen sollte.
Mangelnde Transparenz, fehlende Kooperationsbereitschaft und unfaire Behandlung eines Lizenzinhabers sind weitere Vorwürfe gegen die deutsche Glücksspielbehörde. Dazu ein anderes Beispiel: Als die BET3000 ihre 600-Seiten-Dokumentation zurückhaben wollte, musste sie laut Borisic elf Tage warten. Eine umgehende Rückgabe wurde verweigert, da die GGL davon ausgegangen sei, dass sie die Dokumentation behalten dürfe.
Melina Borisic behauptet, das Unternehmen habe vielfach versucht, auf direktem Wege mit Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen. Doch sämtliche Kommunikationsversuche seien verweigert worden. Stattdessen sei immer wieder auf Meldeformulare verwiesen worden, die für diesen Zweck zur Verfügung stünden.
Der Ärger von Melina Borisic wird auch daran deutlich, dass sie anregt, dass die GGL einen Chatbot nutzen solle, denn dieser würde zumindest auf Fragen antworten. Definitiv wäre es ein großes Problem, wenn eine Behörde, die Glücksspielanbieter lizenziert und reguliert, nicht für die Lizenzinhaber in einem vernünftigen Rahmen erreichbar ist.
BET3000 lastet der GGL sechs Rechtsverstöße an. Es geht um eine unterlassene Anhörung vor einer belastenden Maßnahme (§ 28 VwVfG), eine unzureichend begründete Entscheidung (§ 39 VwVfG), dass der legale Glücksspielmarkt nicht gestärkt worden sei (§ 1 Abs. 1 GlüStV 2021), dass in unzulässiger Weise in die freie Berufsausübung eingegriffen worden sei (Art. 12 GG), um eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit anderen Lizenzinhabern (Art. 3 GG) und schließlich um die fehlende Beteiligung der Betroffenen am Verfahren (§ 17 Abs. 1 VwVfG).
BET3000 versucht vor Gericht und auf anderen Wegen die GGL zur Rechenschaft zu ziehen. Es geht um Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG), ein Verwaltungsgerichtsverfahren (§ 42 VwGO), eine Fachaufsichtsbeschwerde und schließlich auch um parlamentarische Kontrolle sowie die Nutzung der medialen Öffentlichkeit.
Wir sind gespannt auf die Stellungnahme der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder zum offenen Brief von BET3000-Geschäftsführerin Melina Borisic.
