Die maltesische Glücksspielbehörde (MGA) hat eine ausführliche Stellungnahme zum eingeleiteten Verfahren der EU-Kommission gegen Malta veröffentlicht. Im Kern geht es bei dem Verfahren wegen Vertragsverletzung um die sogenannte Bill 55. Brüssel wirft Malta vor, dass mit diesem Gesetz maltesische Glücksspielanbieter unbotmäßig geschützt würden. Bei der Malta Gaming Authority sieht man dies jedoch vollkommen anders.
MGA bewertet Vorwürfe der EU-Kommission als unberechtigt
Nach Einschätzung der maltesischen Glücksspielbehörde sind die Vorwürfe, dass mit der Bill 55 ein unzulässiger Protektionismus innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werde, falsch. Es sei beispielsweise nicht zutreffend, dass Casino-Betreiber mit maltesischer Lizenz durch dieses Gesetz vor Klagen aus anderen EU-Ländern prinzipiell geschützt werden.
Vielmehr sei es so, dass die Bill 55 auf EU-Recht basiere, sodass das Verfahren wegen Vertragsverletzung der EU-Kommission gegen Malta keine Basis habe. Ob sich diese Position am Ende als realistisch erweist, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass die Bill 55 schon seit ihrer Verabschiedung heftig in der Kritik steht.
Praktisch führt die Bill 55 dazu, dass Klagen gegen Glücksspielanbieter mit maltesischer Lizenz nicht durchgesetzt werden können. Dabei geht es auch um Spielerklagen, mit denen erlittene Verluste erstattet werden sollen. Nachdem sich diese Spielerklagen in den vergangenen Jahren gehäuft hatten, wurde die Bill 55 geschaffen.
MGA bringt Dienstleistungsfreiheit ins Spiel
Es ist bemerkenswert, dass die maltesische Glücksspielbehörde nicht nur gegen das Verfahren der EU-Kommission argumentiert. In der Stellungnahme der MGA wird auch die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union, die zu den Grundfreiheiten gehört, diskutiert. Zudem ist die Niederlassungsfreiheit ein Thema.
Was steckt dahinter? Viele maltesische Glücksspielanbieter argumentieren, dass die Dienstleistungsfreiheit sie dazu berechtige, mit Malta-Lizenzen in anderen EU-Ländern Online-Casinos und Online-Buchmacher zur Verfügung zu stellen. Allerdings gibt es auch die gegensätzliche Rechtsauffassung. Was fehlt, ist eine höchstrichterliche Entscheidung zum Thema Dienstleistungsfreiheit.
Vielleicht führt das Verfahren wegen Vertragsverletzung, das die EU-Kommission gegen Malta eingeleitet hat, am Ende dazu, dass das gesamte Thema Dienstleistungsfreiheit beim Online-Glücksspiel noch einmal auf EU-Ebene diskutiert wird. Es wäre dringend an der Zeit, eine rechtssichere und verbindliche Antwort auf die Frage zu finden, unter welchen Umständen Online-Casinos mit einer Malta-Lizenz auch in anderen Ländern Kunden akzeptieren dürfen.
Malta ist auf Online-Glücksspiel angewiesen
Die Reaktion der maltesischen Glücksspielbehörde auf das Vorgehen der EU-Kommission ist keine echte Überraschung. Immerhin basiert ungefähr ein Zehntel der Wirtschaftsleistung des Inselstaats auf Online-Glücksspiel. Zahlreiche Glücksspielanbieter haben ihren Hauptsitz oder eine Filiale in Malta. Zudem hat die Malta-Lizenz nach wie vor eine wichtige Bedeutung für das Online-Glücksspiel in Europa.
Die maltesische Glücksspiellizenz ist nicht der einzige Grund, warum es Glücksspielanbieter auf die Insel zieht. Aber ohne diese Lizenz dürfte es schwer sein, die dominierende Position im Online-Glücksspiel zu behalten. Niedrige Steuern allein werden auf Dauer kaum genügen, um Malta als Zentrum des Online-Glücksspiels in Europa zu etablieren.
Mit Kompromissbereitschaft ist kaum zu rechnen, denn es geht um Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung. Die Abschaffung der Bill 55, ein durchaus mögliches Szenario, würde die maltesische Glücksspielbranche empfindlich treffen, aber nicht zerstören. Ganz anders sähe es aus, wenn zusätzlich auch noch die EU-Dienstleistungsfreiheit fürs Online-Glücksspiel höchstrichterlich kassiert würde.
Dann kämen zwei Dinge zusammen: Die maltesische Glücksspielbehörde müsste ihren Lizenznehmern untersagen, in anderen EU-Ländern Online-Glücksspiele anzubieten. Bei Verstößen hätten Kläger aus anderen EU-Ländern ohne Bill 55 die Möglichkeit, eingezahlte Gelder zurückzuholen und eventuell sogar Schadensersatzklagen durchzusetzen.
Es ist somit nachvollziehbar, dass die maltesische Glücksspielbehörde und auch die maltesische Regierung alles dafür tun werden, um eine derartigen Ausgang des Verfahrens zu vermeiden.
