- Richterliche Abfuhr: Kalifornisches Gericht weist Klage der Indianerstämme gegen Card Rooms zurück.
- Hohe Einsätze: Pokerangebote und Millionen aus Kartenspielsteuern stehen auf dem Spiel.
- Politischer Showdown: Lobbykampf um Glücksspielrechte führt zu Wahlverlusten und neuen Gesetzesvorstößen.
Ein kalifornisches Gericht hat die Klage mehrerer Indianerstämme gegen die Card Rooms des Bundesstaates endgültig abgewiesen. Die Stämme hatten argumentiert, dass die Card Rooms illegale Glücksspiele wie Blackjack und Pai Gow Poker anböten und damit gegen ihr exklusives Recht verstoßen würden, Las-Vegas-ähnliche Casinospiele zu veranstalten.
Obwohl der kalifornische Gesetzgeber im Vorjahr mit dem Gesetz SB 549 ausdrücklich die Klagemöglichkeit für die souveränen Stammesregierungen geschaffen hatte, entschied Richterin Lauri Damrell, dass Bundesrecht über diesem Gesetz stehe. Sie betonte in ihrer Urteilsbegründung, dass sie sich bewusst sei, wie lange dieser Streit bereits andauere, sah sich jedoch durch die bundesrechtlichen Vorgaben in ihrer Entscheidungshoheit beschränkt.
Kartenräume feiern Etappensieg, Stämme kündigen Berufung an
Die Entscheidung stieß auf ein geteiltes Echo. Während die California Gaming Association die Abweisung begrüßte und sich auf die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie kommunalen Einnahmen berief, reagierten die betroffenen Indianerstämme mit Empörung.
James Siva, Vorsitzender der California Nations Indian Gaming Association, erklärte, das Urteil missachte den Willen des Gesetzgebers und verweigere den Stämmen eine gerechte Anhörung der inhaltlichen Argumente. Schon zuvor hatten die Kläger betont, dass es ihnen nicht um Schadensersatz gehe, sondern lediglich um eine gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit der angebotenen Spiele. Die Berufung vor dem Obersten Gerichtshof Kaliforniens ist bereits angekündigt.
Poker als Kollateralschaden: Städte zittern um Millionen
Die juristische Auseinandersetzung könnte neben Blackjack auch Auswirkungen auf das Pokerangebot in Kalifornien haben. Sollte das oberste Gericht doch noch zugunsten der Stämme entscheiden, droht vielen Card Rooms die Schließung.
Das hätte direkte Konsequenzen für die lokale Wirtschaft. In Städten wie San José finanzieren sich umgerechnet rund 150 Polizeistellen und über 130 Feuerwehrkräfte aus Steuereinnahmen der Glücksspielstätten.
Die Card Rooms verteidigen sich unterdessen mit dem Verweis auf die wiederholte Genehmigung ihres Angebots durch das Justizministerium und betonen ihre Bedeutung für lokale Arbeitsplätze.
Millionenschlacht hinter den Kulissen
Der politische Kampf um SB 549 war zudem eine der teuersten Auseinandersetzungen der letzten Legislaturperiode. Die Stämme investierten Millionen in ihre Kampagne, nachdem eine ähnliche Maßnahme im Rahmen der gescheiterten Sportwetten-Initiative 2022 bereits nicht durchgekommen war. Auf der Gegenseite fuhr die Card Room-Industrie eine gewaltige Lobby-Offensive. Allein das Hawaiian Gardens Casino gab im Jahr 2023 über 9 Millionen US-$ für Lobbyarbeit aus, und damit mehr als jeder andere Akteur außer dem Ölriesen Chevron.
Die Auseinandersetzung hatte auch Auswirkungen auf den Wahlkampf. Mehrere Gesetzgeber, die sich für SB 549 starkgemacht hatten, verloren infolge der Lobbyarbeit ihre Sitze.
Fast parallel hat Gouverneur Gavin Newsom das Gesetz AB 831 unterzeichnet. Dieses verbietet ab Januar 2026 sämtliche Sweepstakes-Casinos in Kalifornien. Auch hierfür haben die Stämme Lobbyarbeit geleistet.
