Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für die Glücksspielbranche haben! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat letzte Woche entschieden, dass Google unter bestimmten Voraussetzungen für Glücksspielwerbung auf YouTube haftbar gemacht werden kann. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Konzern von den Inhalten eines Partnerkanals wusste oder aufgrund der Zusammenarbeit hätte wissen müssen.
Auslöser des Verfahrens ist eine Geldstrafe von €750.000 Euro, die die italienische Glücksspielaufsicht bereits 2022 gegen Google verhängt hatte. Zusätzlich musste der Konzern mehrere YouTube-Videos entfernen, in denen für Online-Glücksspiele geworben wurde. In Italien ist Werbung für Glücksspiele mit Geldgewinnen nämlich grundsätzlich verboten.
Geschäftspartner statt neutraler Plattform?
Brisant ist vor allem die Art der Zusammenarbeit zwischen Google und dem Betreiber des YouTube-Kanals. Beide Seiten teilten sich die Werbeeinnahmen, obwohl Google den Kanal überprüft haben soll und dementsprechend von den Glücksspiel-Inhalten gewusst haben muss.
Genau darin sieht der EuGH einen möglichen Unterschied zu einer rein neutralen Plattform. Wer Inhalte aktiv kontrolliert oder eng mit Content-Erstellern zusammenarbeitet, kann sich nicht ohne Weiteres auf die Haftungsprivilegien eines bloßen Vermittlers berufen.
Ob Google im konkreten Fall tatsächlich haftet, muss nun ein italienisches Gericht in einem weiteren Verfahren entscheiden. Es soll klären, bzw. bewiesen werden, ob Google tatsächlich wusste, dass der Kanal überwiegend Glücksspielinhalte veröffentlichte.
Droht jetzt auch deutschen Casino-Streamern Gegenwind?
Das Urteil dürfte auch in Deutschland aufmerksam verfolgt werden. Hierzulande ist Werbung für Online-Casinos ohne deutsche Lizenz bekanntermaßen ebenfalls verboten. Seit Jahren geht die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) gegen Casino-Streamer vor, die ihre Inhalte auf den deutschen Markt ausrichten.
Viele bekannte Streamer haben ihren Wohnsitz daher nach Malta oder Zypern verlegt, wo deutlich liberalere Glücksspielgesetze gelten. Dennoch erreichen ihre Streams weiterhin ein deutsches Publikum, was nun zum Problem werden könnte.
Das EuGH-Urteil könnte der GGL nämlich nun neue Möglichkeiten eröffnen. Sollten Plattformen wie YouTube nicht mehr ausschließlich als neutrale Vermittler gelten, könnten künftig auch Google und andere Plattformbetreiber stärker in den Fokus der Behörden rücken. Statt ausschließlich gegen einzelne Streamer vorzugehen, wäre unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Vorgehen gegen die Plattform oder Streamer selbst denkbar, da sie eindeutig auf den deutschen Markt zielen.
Urteil könnte zum Wendepunkt werden
Noch steht nicht fest, welche praktischen Auswirkungen das Urteil haben wird. Dennoch sendet der EuGH ein deutliches Signal: Plattformen, die eng mit Content-Erstellern zusammenarbeiten und deren Inhalte aktiv überprüfen oder vermarkten, könnten künftig deutlich mehr Verantwortung tragen als bisher.
Für Google, YouTube und die gesamte Streaming-Szene rund um Online-Glücksspiele könnte dieses Urteil deshalb weit mehr sein als nur ein Einzelfall. Sollten nationale Gerichte der Argumentation des EuGH folgen, dürfte der Druck auf Plattformen und Casino-Streamer in Europa spürbar steigen.
