Die EU-Kommission geht gegen Malta vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Glücksspielregulierung, die nach Auffassung der EU-Kommission an einigen Stellen nicht mit EU-Recht in Einklang steht. Das Verfahren der EU-Kommission zielt auf die umstrittene Bill 55 ab. Mit diesem Gesetzeswerk werden maltesische Glücksspielanbieter vor Urteilen aus anderen EU-Ländern geschützt. Schon seit der Verabschiedung der Bill 55 wird erwartet, dass die EU-Kommission gegen dieses Gesetzeswerk vorgeht.
EU-Kommission nimmt sich Malta und die Bill 55 vor
Malta ist das Zentrum des europäischen Online-Glücksspiels. Die meisten europäischen Glücksspielanbieter, die Online-Casinos betreiben, haben mindestens eine Filiale auf Malta. Viele Glücksspielanbieter im Online-Bereich wurden sogar in Malta gegründet und aufgebaut. In den vergangenen beiden Jahrzehnten hat sich eine starke Branche entwickelt, die allerdings immer wieder in die Kritik gerät.
In den vergangenen Jahren sind Glücksspielanbieter mit maltesischer Lizenz unter Druck geraten. Speziell in Österreich und Deutschland gab es zahlreiche Gerichtsurteile, die maltesische Glücksspielanbieter zur Rückzahlung von zuvor eingezahlten Kundengeldern verurteilten. Doch die maltesische Regierung hat diese Forderungen mit Bill 55 blockiert. Dieses Gesetz schützt die Glücksspielanbieter in Malta vor Forderungen aus dem Ausland.
Das passt allerdings nicht zu den Spielregeln in der Europäischen Union, jedenfalls nach Auffassung der Europäischen Kommission. Deswegen hat die EU-Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Malta eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens wird wahrscheinlich die Abschaffung oder zumindest eine Veränderung der Bill 55 stehen. Ein anderer Ausgang ist kaum vorstellbar.
Sollte die EU-Kommission mit ihrem Verfahren scheitern und die Bill 55 als rechtmäßig anerkannt werden, wäre das ein großer Gewinn für die maltesische Glücksspielbranche. Allerdings hätte dies wahrscheinlich auch Auswirkungen auf andere Branchen und auf die Grundfesten der Europäischen Union. Deswegen rechnen die meisten Juristen nicht mit einer Überraschung.
Mögliche Folgen einer Abschaffung der Bill 55
Sollte das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission dazu führen, dass Malta die Bill 55 abschaffen muss, wäre die direkte Folge, dass zahlreiche Kläger plötzlich hervorragende Chancen hätten, ihre verlorenen Einzahlungen in Online-Casinos unter anderen Glücksspielanbietern mit maltesischer Lizenz zurückzuerhalten.
Zudem würde die Position der Glücksspielanbieter mit maltesischer Lizenz in anderen EU-Ländern erheblich geschwächt. Allerdings ist bislang nicht endgültig entschieden, ob die maltesischen Glücksspielanbieter unter bestimmten Voraussetzungen nicht doch in Deutschland, Österreich und anderen EU-Ländern aktiv sein dürfen.
Bei dieser Frage geht es im Kern um die sogenannte Dienstleistungsfreiheit. Die maltesischen Glücksspielanbieter argumentieren, dass sie aufgrund der Dienstleistungsfreiheit dazu berechtigt seien, Online-Glücksspiele unter maltesischer Lizenz in allen EU-Staaten anzubieten. Obwohl diese Diskussion schon seit vielen Jahren schwelt, gibt es immer noch kein abschließendes Urteil auf EU-Ebene.
Die mittlerweile berüchtigte Bill 55 wurde eingeführt, um maltesische Glücksspielanbieter vor Klagen zu schützen. Bei der Dienstleistungsfreiheit geht es um die grundsätzliche Möglichkeit, Online-Glücksspiele in der Europäischen Union anzubieten, ohne in jedem Land eine separate Lizenz zu haben.
Es ist durchaus bemerkenswert, dass die Europäische Kommission relativ schnell auf die Bill 55 reagiert. Wenn es um Dienstleistungsfreiheit im Bereich Online-Glücksspiel geht, scheinen die europäischen Institutionen hingegen alle Zeit der Welt zu haben. Dabei sollte es eigentlich nicht schwierig sein, zu entscheiden, ob die Dienstleistungsfreiheit beim Online-Glücksspiel gilt oder nicht.
Wenn das oberste europäische EU-Gericht entscheiden würde, dass die Dienstleistungsfreiheit auch für Online-Glücksspielanbieter gilt, wären sämtliche nationale Lizenzen praktisch überflüssig. Bei einer gegenteiligen Entscheidung wäre es hingegen so, dass die maltesische Glücksspielbranche zumindest in der heutigen Form nicht überleben würde.
