Für eine junge Dame in Biberach bleibt die Teilnahme an einem illegalen Online-Glücksspiel. Die Spielerin hatte bereits im vergangenen Jahr einen Freispruch erwirkt. Allerdings ging die Staatsanwaltschaft in Berufung. Doch das Berufungsgericht entschied zugunsten der Angeklagten. Die Begründung des Gerichts ist spannend.
Spielerin nimmt unwissentlich an illegalem Online-Glücksspiel teil
Für die Staatsanwaltschaft war die Sache klar: Die Angeklagte hatte nachweislich in 34 Fällen online gespielt und dabei Einsätze zwischen zehn und 39 € platziert. Allerdings hatte der Anbieter keine Konzession in Deutschland, sodass es sich um illegales Glücksspiel handelte. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hätte somit eine Strafe erfolgen sollen. Doch das Gericht kam in der ersten Verhandlung und auch in der Berufungsverhandlung zu der Auffassung, dass eine Strafe nicht gerechtfertigt sei.
Die Angeklagte legte dar, dass sie sich nicht darüber im Klaren gewesen sei, dass es sich um ein illegales Glücksspielangebot gehandelt habe. Sie habe nicht die AGB gelesen und sei erst spät auf die Idee gekommen, dass etwas mit dem Angebot nicht stimmen könnte. Danach habe sie das Spielen zumindest teilweise eingestellt, bevor sie wieder beim Glücksspielanbieter aktiv geworden sei. Das Gericht stufte diese Aussagen als glaubwürdig ein und verwarf die Berufung als unbegründet.
Spielerin fällt durch Kontobewegungen auf
Im Verfahren wurde klar, dass die Spielerin durch ungewöhnliche Kontobewegungen auffiel. Ob die Geldeingänge auffielen, weil sie aus ausländischer Quelle stammten, oder ob die Summen so hoch waren, dass die Bank die Geldeingänge melden musste, ist unklar. Aber in jedem Fall stand eines Tages die Polizei vor der Tür, um die beschuldigte Spielerin mit den Geldeingängen zu konfrontieren.
Die Spielerin verzichtete im Berufungsverfahren auf einen Anwalt und verteidigte sich selbst. Offensichtlich war dies eine gute Entscheidung, denn der Richter urteilte zugunsten der Angeklagten. Die junge Frau muss weder eine Geldbuße noch eine Geldstrafe befürchten. In ähnlichen Fällen dürfte die Staatsanwaltschaft in Zukunft deutlich vorsichtiger mit Klagen sein, denn nahezu jeder Spieler kann sich darauf berufen, die AGB nicht gelesen zu haben.
Klarheit durch Gesetzgeber gefragt
Dass sich im Nachhinein herausstellte, dass der ganze Aufwand umsonst war und den Staat viel Geld gekostet hat, ist eine interessante Fußnote. Um solche Fälle zu vermeiden, könnte Deutschland von der Schweiz lernen. In der Schweiz dürfen Glücksspiel-Fans auch in Online-Casinos ohne Lizenz spielen. Zwar genießen die Spieler in der Schweiz keinen rechtlichen Schutz, aber sie müssen auch keine Strafverfolgung befürchten. Das ist eine pragmatische Lösung, die letztlich auch dem Staat hilft.
Der Staat kann nicht daran interessiert sein, jeden einzelnen Spieler, der irgendwann einmal online spielt, vor Gericht zu zerren. Zudem werden allenfalls die kleinen Fische erwischt, denn die High Roller, die mit großen Summen spielen, vermeiden schon seit Jahren, Glücksspielgewinne auf ein normales Bankkonto zu transferieren.
Krypto-Casinos sind auch populär, weil Kryptowährungen nicht nachverfolgbar sind. Wer mit Bitcoin, Ethereum und Co. spielt, muss nicht befürchten, dass eines Tages die Polizei vor der Tür steht, weil die Bank seltsame Transaktionen gemeldet hat. Viel sinnvoller wäre es, gezielt gegen illegale Glücksspielanbieter vorzugehen. Entgegen allen Beteuerungen kann die zuständige Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in diesem Bereich bislang jedoch keine großen Erfolge vorweisen.
