Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) wurde nicht nur gegründet, um Online-Glücksspielanbieter in Deutschland mit Lizenzen (Erlaubnissen) auszustatten. Ein wichtiger Arbeitsauftrag für die junge Glücksspielbehörde ist die Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels. Bislang ist der Erfolg allerdings eher bescheiden. Dafür gibt es personelle, rechtliche und prinzipielle Gründe.
GGL im Kampf gegen illegale Glücksspiel-Windmühlen
Auf der Website der GGL gibt es eine Whitelist mit Online-Casinos, Online-Buchmachern und Online-Pokeranbietern, die eine Erlaubnis der deutschen Glücksspielbehörde haben. Der tatsächliche Glücksspielmarkt im Internet ist jedoch wesentlich größer, denn es gibt zahlreiche Online-Casinos ohne Lizenz.
Die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels betreibt die GGL derzeit bevorzugt mit Payment Blocking. In vielen internationalen Casinos ist die Auswahl an Zahlungsmethoden deswegen recht überschaubar. PayPal und Paysafecard sind beispielsweise kaum zu finden. Dafür gibt es einen regelrechten Boom bei den Krypto-Casinos. Der Grund ist einfach: Kryptowährungen sind dezentral und können deswegen nicht von Behörden eingeschränkt werden.
Beim Payment Blocking geht es darum, Zahlungsdienstleister entweder davon zu überzeugen oder juristisch dazu zu zwingen, Online-Glücksspielanbieter ohne deutsche Lizenz nicht als Kunden zu akzeptieren. Das funktioniert erstaunlich gut, auch wenn es nach wie vor viele Schlupflöcher gibt. Aber da es ein prinzipielles Problem mit Kryptowährungen gibt, wird Payment Blocking allein nicht genügen, um illegales Glücksspiel im großen Stil zu bekämpfen.
Netzsperren gegen illegales Glücksspiel?
Die zahlreichen Online-Glücksspielanbieter ohne deutsche Lizenz sind üblicherweise in Jurisdiktionen außerhalb der Europäischen Union zu finden. Wenn die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder versuchen würde, über Lizenzgeber in Curaçao, Anjouan oder auf den Philippinen gegen Online-Casinos, Online-Buchmacher und Online-Pokeranbieter vorzugehen, wäre das von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Nicht zuletzt fehlt der GGL das dafür erforderliche Personal.
Die Strafbehörden in den betroffenen Ländern sind zudem nicht kooperationswillig, sodass am Ende nur eine theoretische Möglichkeit bleibt, die illegalen Glücksspielangebote in Deutschland auszuschließen: Netzsperren. Mit IP-Sperren der DNS-Sperren ist es möglich, den Aufruf von Webseiten in Deutschland zu verhindern.
Es gibt allerdings einen Haken: In Deutschland müssen Internetanbieter, die keine eigene Netzstruktur haben, keine Internetsperren umsetzen. Das führt in der Praxis dazu, dass in Deutschland IP-Sperren zumindest derzeit kein wirkungsvolles Instrument für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels sind. In anderen Ländern werden Netzsperren genutzt, aber die Erfolge sind trotzdem überschaubar.
In der heutigen Zeit weiß jeder halbwegs interessierte Internetnutzer, dass es einfach ist, eine Netzsperre mit VPN zu überwinden. Somit ist auch dieser Ansatz letztlich zum Scheitern verurteilt.
Spielehersteller zur Bekämpfung der illegalen Anbieter nutzen?
Die GGL könnte die Spielehersteller, die in Deutschland legale Online-Casinos beliefern, dazu verpflichten, ihre Spiele nicht in internationalen Casinos anzubieten, die deutsche Kunden akzeptieren. Das könnte einen großen Fortschritt bringen, denn derzeit sind in den deutschen Casinos viele große Spielehersteller vertreten.
Vor allem die großen deutschen und österreichischen Marken wie Merkur und Novomatic könnten eventuell durch entsprechende Vorgaben der GGL dazu gezwungen werden, die legalen Anbieter in Deutschland exklusiv zu bedienen. Die Frage ist allerdings, ob und wie dies juristisch umsetzbar wäre. Aber zumindest wäre das ein Ansatz, der die Attraktivität der deutschen Casinos gegenüber der internationalen Konkurrenz erhöhen würde.
Strenge Regulierung bleibt größtes Problem des deutschen Glücksspielmarkts
Solange es ein niedriges Einzahlungslimit, ein niedriges Einsatzlimit, erzwungene Spielpausen und viele weitere Einschränkungen in Deutschland gibt, wird die hohe Attraktivität der internationalen Online-Casinos immer das größte Problem für die GGL bleiben. Ein erheblicher Faktor ist zudem die deutsche Glücksspielsteuer, die eine Einsatzsteuer ist.
Durch die Besteuerung des Einsatzes werden in der Praxis die Auszahlungsquoten (Spielautomaten) und die Quotenschlüssel (Sportwetten) deutlich reduziert. Mit der Glücksspielsteuer in der jetzigen Form wird es auch mit den besten Tools nicht möglich sein, den legalen Glücksspielmarkt zu einem nachhaltigen Erfolg zu führen.
