Das Landgericht Aachen hat zwei Betreiber-Firmen des Online-Glücksspielanbieters Casino Club dazu verpflichtet, eine Rückzahlung in Höhe von 95.475,55 € plus Zinsen zu leisten. Als Begründung für die Rückzahlung macht das Landgericht Aachen geltend, dass das Online-Casino während der Einzahlungen keine Lizenz für Online-Glücksspiel in Deutschland hatte. Im aktuellen Verfahren ging es um einen Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 12. Oktober 2020.
Maltesischen Unternehmen sollen hohe Rückzahlung leisten
Der Casino Club war früher eines der beliebtesten Online-Casinos. Zahlreiche Spieler in Deutschland waren als Kunden registriert. Deswegen ist die aktuelle Meldung, dass das Landgericht Aachen die Betreiber-Unternehmen Gaming VC Corporation Limited und Martingale Malta 2 Limited zu einer Rückzahlung in beträchtlicher Höhe verurteilt hat, weit über den aktuellen Fall hinaus interessant.
Warum wird die Rückzahlung auf zwei Unternehmen verteilt? Im fraglichen Zeitraum gab es einen Anbieterwechsel. Wie in ähnlichen Verfahren argumentiert auch das Landgericht Aachen in der Begründung, dass das Online-Casino in deutscher Sprache angeboten worden sei, sogar mit deutschen AGB. Das sei aber ohne deutsche Lizenz nicht erlaubt gewesen.
Pikant an der Geschichte ist, dass es damals keine deutsche Lizenz für Online-Casinos gab. Deswegen argumentierten die betroffenen Glücksspielanbieter damit, dass die EU-Dienstleistungsfreiheit gegolten habe. Doch dieser Auffassung ist das Landgericht Aachen nicht gefolgt. Ob der klagende Spieler die Rückzahlung allerdings erhält, ist fraglich, denn Malta steht aufseiten der Glücksspielanbieter.
Malta Bill 55 soll Glücksspielanbieter vor Rückzahlungsansprüchen schützen
Im vergangenen Jahr hat die Regierung von Malta die sogenannte Bill 55 verabschiedet, in der geregelt ist, dass Glücksspielanbieter nicht dazu verpflichtet werden können, Rückzahlungen aufgrund von juristischen Ansprüchen aus anderen EU-Ländern zu leisten. Dieses Gesetz dürfte dazu führen, dass es zumindest vorerst keine Zahlung der beiden Betreiber des Casino Clubs an den erfolgreichen Kläger gibt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich auf Anfrage des Handelsgerichts Wien demnächst mit dieser Thematik beschäftigen. Viele Fachleute glauben, dass die Bill 55 nicht europarechtskonform ist. Aber bis zur höchstrichterlichen Klärung werden sich die betroffenen Unternehmen darauf berufen, dass sie in Malta nicht gerichtlich dazu gezwungen werden können, Rückzahlungen zu leisten.
Für den Kläger ist die Situation unangenehm, denn wahrscheinlich wurde die Klage eingereicht, bevor die Malta Bill 55 verabschiedet wurde. Die Anwaltskosten, eventuell auch durch einen Prozesskostenfinanzierer vorfinanziert, muss der Kläger bezahlen. Somit könnte sich das gesamte Verfahren zumindest kurzfristig für den Kläger finanziell nachteilig auswirken.
Legalisierung des Online-Glücksspiels lange verschlafen – Auswirkungen bis heute
In Deutschland wurden Online-Casinos und andere Glücksspiele erst Mitte 2021 mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 legalisiert. Vorher gab es keine Lizenz für Online-Glücksspiele in Deutschland, aber einen riesigen Schwarzmarkt. Das Versäumnis des deutschen Gesetzgebers war nachteilig für zahlreiche Spieler, wie den aktuellen Kläger vor dem Landgericht Aachen.
Die jahrelange Verweigerung, die Realität des Online-Glücksspiels anzuerkennen und eine vernünftige Regulierung zu schaffen, hat viele Spieler ins Unglück gestürzt.
Aktuell begeht der Gesetzgeber in Deutschland wieder einen großen Fehler, indem das Online-Glücksspiel so streng reguliert wird, dass zahlreiche Spieler trotz eines legalen Marktes bei Glücksspielanbietern ohne deutsche Lizenz spielen. Diese Online-Casinos sind allerdings überwiegend außerhalb der EU beheimatet, sodass es auch in zehn Jahren kaum möglich sein wird, verlorenes Geld zurückzuholen.
