Mit dem Wahlsieg der CDU und der daraus resultierenden neuen Regierung ist die Hoffnung auf eine verbesserte Glücksspielregulierung in Deutschland etwas gestiegen. In der deutschen Glücksspielbranche zeigt man sich vorsichtig optimistisch. Zudem muss bis Ende 2026 die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 abgeschlossen werden. Auch von dieser Seite könnte es positive Impulse für eine bessere Regulierung geben.
Neue Regierung besser für Glücksspielbranche
In den vergangenen Jahren hatte es die Glücksspielbranche in Deutschland schwer. Speziell das Online-Glücksspiel wurde so streng reguliert, dass nur der Schwarzmarkt florierte. Experten sehen als Hauptgrund dafür, dass die deutschen Online-Casinos kein attraktives Angebot für anspruchsvolle Glücksspiel-Fans machen können.
Es gibt ein reguläres Einzahlungslimit von 1.000 € pro Monat, ein Einsatzlimit von 1 €, keine Möglichkeit, mehrere Spiele gleichzeitig zu nutzen und diverse weitere Beschränkungen. Zudem dürfen deutsche Online-Casinos ausschließlich virtuelle Spielautomaten anbieten. Tischspiel-Fans werden derzeit nur in wenigen Bundesländern mit legalen Online-Angeboten, die bestenfalls als mittelmäßig zu bezeichnen sind, bedient.
Dazu kommt das Problem, dass die parallel zum Glücksspielstaatsvertrag eingeführte Glücksspielsteuer dazu führt, dass die Auszahlungsquoten der Spielautomaten in den deutschen Casinos deutlich niedriger sind als bei der Konkurrenz auf dem nicht regulierten Markt. Das ist ein fundamentales Problem, das sich nur durch eine Änderung der Besteuerung der Glücksspielanbieter ändern ließe.
Bei der Glücksspielsteuer ist das Problem, dass der Einsatz besteuert wird. Viel sinnvoller wäre es, den Gewinn des Glücksspielanbieters zu besteuern. Dann könnten die Glücksspielanbieter deutlich höhere Auszahlungsquoten anbieten. Allein mit diesem Schritt wäre es schon möglich, den deutschen Glücksspielmarkt wesentlich attraktiver zu gestalten.
Glücksspielsteuer und Glücksspielstaatsvertrag ändern?
In Deutschland ist Glücksspiel Ländersache. Das ist der Grund, warum es überhaupt einen Glücksspielstaatsvertrag geben muss. Nur mit diesem Rechtsdokument ist es möglich, eine länderübergreifende Regulierung zu gewährleisten. Der Bund hat nicht die Möglichkeit, den Glücksspielstaatsvertrag zu ändern. Die neue Bundesregierung kann somit an dieser Stelle nichts ausrichten.
Aber eventuell ändert sich die politische Stimmung im Land durch die neue Regierung. Das könnte dazu beitragen, dass eine höhere Bereitschaft in den Bundesländern entsteht, den Glücksspielstaatsvertrag 2021 zumindest in einzelnen Punkten anzupassen. Allerdings sehen selbst die größten Optimisten diese Aufgabe als äußerst schwierig an, da alle Bundesländer einer Änderung zustimmen müssten.
Erheblich einfacher könnte es sein, die Glücksspielsteuer zu reformieren. Zwar müssen auch die Bundesländer bei einer Steueränderung zustimmen. Aber es handelt sich nur um einen einzelnen Aspekt, der ohne Änderung des Glücksspielstaatsvertrags funktionieren würde. Zudem gibt es mittlerweile starke Belege dafür, dass die Glücksspielsteuer die Kanalisierung auf dem deutschen Glücksspielmarkt erheblich erschwert.
Teilweise wird die Größe des Schwarzmarkts von Experten auf bis zu 80 % geschätzt. Die Schnabl-Studie, eine der besten Studien zum Thema, legt nahe, dass bereits Ende 2023 der legale und der nicht regulierte Markt ungefähr die gleiche Größe hatten. Die meisten Branchenkenner sind sich einig, dass die Kanalisierung seit der Datenerhebung für die Schnabl-Studie schlechter geworden ist.
IP-Blocking wird nicht ausreichen für bessere Kanalisierung
Hinter den Kulissen ist zu hören, dass die neue Regierung IP-Blocking ermöglichen will. Damit bekäme die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) die Möglichkeit, Websites von Online-Glücksspielanbietern ohne Lizenz in Deutschland zu sperren. Eine Wunderwaffe ist IP-Blocking aber nicht, denn es ist leicht, eine Sperre zu umgehen. Das wissen mittlerweile fast alle Glücksspiel-Fans, die online spielen.
