Mit dem neuen Spielhallengesetz im Jahr 2023 wurden neue Regeln für Spielhallen im Saarland geschaffen. Nach etwas mehr als einem Jahr sieht das zuständige Wirtschaftsministerium positive Effekte. Der Spielerschutz sei durch neue Vorgaben verbessert worden. Eine große Rolle spiele auch die Möglichkeit, anbieterübergreifende Spielersperren mit OASIS umzusetzen.
Besserer Spielerschutz in Spielhallen im Saarland
Eine Revolution hat das neue Spielhallengesetz, das seit Dezember 2023 in Kraft ist, nicht gebracht. Immer noch gibt es deutlich mehr als 100 Spielhallen im Saarland. Aber der Spielerschutz wurde durch einige neue Regelungen verbessert. So dürfen Spielhallen-Betreiber ihre Geschäfte nur noch bis 2:00 Uhr nachts geöffnet lassen.
Eine andere wichtige Regelung betrifft kostenlose Getränke. Früher war es üblich, dass in saarländischen Spielhallen Kaffee und andere Getränke kostenlos ausgeschenkt wurden. Das ist mittlerweile verboten. Früher gingen viele Menschen in Spielhallen, um ein kostenloses Getränk zu genießen und sahen sich dann dazu veranlasst, als Ausgleich ein paar Euro in einen Automaten zu stecken.
Diesen Anreiz gibt es nicht mehr. Stattdessen gilt die Regelung, dass ausschließlich nicht-alkoholische Getränke zu ortsüblichen Preisen angeboten werden dürfen. Das ist eine sinnvolle Regelung, die nach Auskunft des Ministeriums von den Spielhallen-Betreibern gut umgesetzt wird. Ein Problem gibt es allerdings beim Rauchverbot.
Grundsätzlich soll in Spielhallen ein Rauchverbot gelten, aber das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat diese Regelung kassiert. Deswegen dürfen Spielhallen-Betreiber Räume anbieten, in denen geraucht, aber nicht gespielt werden darf. Bis zu einer Gesetzesänderung, die ein rechtssicheres Rauchverbot beinhaltet, wird diese eher seltsam anmutende Regelung bestehen bleiben.
Landesfachstelle Glücksspielsucht sieht positiven Trend
Im Spielhallengesetz des Saarlandes steht ein Mindestabstand zu Einrichtungen, in denen Minderjährige aktiv sind, insbesondere Schulen. Zudem müssen Spielhallen auch einen Mindestabstand zu Suchthilfeeinrichtungen einhalten. Die Umsetzung ist nach Auskunft der Landesfachstelle Glücksspielsucht eine wichtige Hilfestellung für Menschen, die bereits an Spielsucht erkrankt oder gefährdet sind.
Ein besonderes Problem war vor der Einführung des neuen Spielhallengesetzes, dass es Spielhallen in unmittelbarer Nähe zu Suchthilfeeinrichtungen gab. Für Betroffene war dies eine unhaltbare Situation, da sie auf dem Weg zur Suchthilfeeinrichtung mit ihrer größten Versuchung konfrontiert wurden. Diese Spielhallen existieren nicht mehr.
Spielersperrsystem OASIS verbessert Spielerschutz auch im Saarland
Ein wichtiger Faktor für den Spielerschutz in den Spielhallen im Saarland ist das neue Spielersperrsystem OASIS, das mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 eingeführt wurde und nicht nur Online-Casinos umfasst, sondern auch Spielhallen, Spielbanken und Spielautomaten in Gaststätten.
Wenn ein Spielsüchtiger eine Sperre einrichtet, um sich selbst vor dem Besuch in Spielhallen im Saarland zu schützen, wird automatisch auch eine Sperre für die anderen Glücksspielangebote eingerichtet. In Deutschland nutzen mittlerweile über 300.000 Spieler diese Möglichkeit. Lückenlos ist der Schutz allerdings nicht, denn es gibt illegale Hinterhof-Casinos und Online-Casinos ohne OASIS.
Aber zumindest hat sich die Situation deutlich verbessert. Die Landesfachstelle Glücksspielsucht geht von etwa 15.000 Problemspielern im Saarland aus. Gefährdete Spieler und Spielsüchtige werden durch die neuen Maßnahmen in den Spielhallen und die bundesweiten Spielersperren OASIS deutlich besser geschützt als früher. Ein lückenloser Spielerschutz wäre allerdings mit rechtsstaatlichen Mitteln kaum umsetzbar.
