Nach Schleswig-Holstein kommt jetzt auch aus Niedersachen die Forderung, dass der Glücksspielstaatsvertrag geändert werden muss. Wirtschaftsminister Jörg Bode von der FDP sieht darin nämlich eine Möglichkeit, das Budget ein wenig zu sanieren und fordert, eine Lockerung des Glücksspielrechts.
Konkret will Bode Änderungen bei den Sportwetten, beim Online-Angebot und bei der Lottowerbung. Also genau bei jenen Teilen des Glücksspiel-Staatsvertrages, der den Ländern viel Geld in die maroden Haushaltskassen spülen könnte. Regulierung und Besteuerung von Internet-Glücksspiel und Sportwetten durch private Anbieter könnten ein Defizit schon um einiges verkleinern. Wenn man – wie in Österreich zum Beispiel – für Lotto werben darf, könnten auch hier Steigerungen erzielt werden.
In Zukunft wird in Niedersachen das Wirtschaftsressort und damit die FDP für den Bereich Glücksspiel zuständig sein und nicht mehr das Innenministerium, das der CDU gehört. Außer von der FDP und Jörg Bode gibt es aber wenig Begeisterung für diese Pläne, aus den Kreisen der SPD hört man schon Kritik wie „Die Suchtprävention bliebt dabei aber auf der Strecke“.
Dass der Glücksspiel-Staatsvertrag verlängert wird, steht auf wackeligeren Beinen als je zuvor. Aber noch würden genug Länder dafür stimmen und damit wäre die Chance auf eine Liberalisierung wieder für Jahre vorbei. Bleibt aber dennoch der Hoffnungsschimmer, dass einige Ländern noch die Chance auf Steuereinnahmen sehen und eine Änderung des Knebelvertrages möglich wird.
wpDiscuz