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Deutsche Uneinigkeit in Sachen Glücksspiel

Schleswig-Holstein will den Glücksspiel Staatsvertrag kündigen, Nordrhein-Westfalen das Online-Angebot von bwin unzugänglich machen. Während das eine Bundesland Blut geleckt hat und die Steuereinnahmen aufbessern will, hat sich das andere entschieden, die harte Linie des Glücksspiel Staatsvertrages weiterzufahren.

Dass der Glücksspiel Staatsvertrag keinen Online (Poker)Spieler glücklich macht, ist nun kein Geheimnis. Umso erfreulicher dafür die Tatsache, dass CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein vereinbart haben, den Glücksspiel Staatsvertrag spätestens Anfang 2010 zu kündigen. Zwar würde diese erst mit Ende 2011 wirksam, aber immerhin tritt die erste Regierungegen dieses unheilvolle Machwerk auf. Grund für die geplante Kündigung sind die Steuereinnahmen, die dem Land entgehen. Denn der staatlich lizensierte Anbieter oddset bringe nur einen minimalen Bruchteil dessen, was man aus Online-Sportwetten generieren könnte. Deshalb befürwortet die Regierung ein Lizenzsystem, bei dem das Finanzministerium nicht zu kurz käme. Mit der Kündigung des Vertrages stünde natürlich auch die Tür für Online-Poker und eine weitläufige Liberalisierung mit einhergehender Regulierung offen.

Ganz anders dagegen sieht man die Sachlage in NRW. Da wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf nun angeordnet, dass das Online-Angebot von bwin in NRW nicht mehr zugänglich sei. Ob man die Seite vom Netz nähme oder über IP-Adressen den Zugang im Bundesland sperre, sei dabei nicht relevant. Bwin zeigt sich natürlich unbeeindruckt und das Verfahren wird nach einer eingehenden Prüfung in die nächste Runde gehen.

Welche Auswirkung diese zwei konträren Vorgangsweisen der Länder haben, bleibt abzuwarten. Denn dass nur ein Bundesland ein Auskommen ohne Glücksspiel Monopol findet, kann wohl nicht sein. Nachdem der EUGH die Bekämpfung der Glücksspiel-Sucht und der begleitenden Kriminalität durch Monopolisierung unterstützt, kann es noch ein spannendes Ringen um die weitere Vorgehensweise werden.

Die jüngste Entwicklung in Schleswig-Holstein gibt auf jeden Fall Hoffnung darauf, dass es eine Liberalisierung des Monopols durch Lizenzierungen geben kann. Und vielleicht findet sich ja noch ein Bundesland, das sich mit dieser Denkweise anfreunden kann.


4 Comments
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peter69
10 Jahre zuvor

hab der poker firma redaktion schon vor über 1woche eine mail gesendet bezüglich schleswig-holstein und glückspiel….keine antwort und keine news….und nun macht ihr doch eine news darüber… 😕

Tommy
10 Jahre zuvor

Hi Rosi,

er wollte wohl dass er als Überbringer dieser Nachricht gehuldigt wird und du die nachricht nach seinen Namen benennst 🙂

LG
Tommy

Doncuri
10 Jahre zuvor

Endlich kommt mal Bewegung in die Sache…

Hoffe der Vertrag wird endlich durch den Reisswolf gejagt…