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EU greift Glücksspiel-Staatsvertrag an

Noch vor einem Jahr hieß es, dass das Glücksspielrecht eine reine Ländersache sei. Jetzt übt der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, massive Kritik am deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag, der erst 2008 in Kraft getreten war.

Konkret gehe es um den Sinn des Staatsvertrages. Mengozzi sagt das, was viele schon von Beginn an denken –„Unter dem Deckmantel des Spielerschutzes sollen ausländische Glücksspielanbieter aus Deutschland verbannt werden“. Dass es nicht funktioniert hat, zeigen die ständig steigenden Zahlen bei Online-Poker und auch bei den Sportwetten. Die Konsequenz daraus ist, dass noch mehr mögliche Steuergelder ins Ausland abfließen und der heimische Sportwetten-Monopolist Oddset durch die Finger schaut.

Schleswig-Holstein sieht das bislang als einziges Bundesland genauso und ist deshalb aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag ausgestiegen. Alle anderen Bundesländer halten aber nach wie vor an dem Machwerk fest und verteidigen es. Dass dem Staat tatsächlich Millionen an Steuereinnahmen entgehen, Spieler in die Illegalität gedrängt werden und so erst recht keine Spielsuchtprävention betrieben werden kann, wird in der Öffentlichkeit totgeschwiegen. Mit Alibi-Aktionen, die den Online-Anbietern das Leben schwer machen sollen, will der deutsche Staat das ausländische Angebot in den Griff bekommen. Dazu zählt zum Beispiel, dass die Logos der Echtgeld- und der Spielgeld- Seiten nicht ident sein dürfen, damit der geneigte Spieler keinen Wiedererkennungswert hat. Über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme will man nicht nachdenken. Auch über die Unterscheidung zwischen Automatenhallen und Automaten in Casinos sollte man sich keine Gedanken machen, denn auch hier wird man keinen guten Grund finden, warum die Auflagen für die Automatenhallen doch so viel großzügiger sind als die für Casinos.

Bis Ende 2011 soll der Glücksspiel-Staatsvertrag noch halten. Was dann passieren wird, weiß niemand. Obwohl schon sehr viel Lobby-Arbeit der Online-Anbieter betrieben wird, sieht es nicht danach aus, als würde sich viel ändern.


3 Comments
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Till Eulenspiegel
11 Jahre zuvor

Es ist schon traurig, was unter dem Deckmantel der Spielsucht alles bekämpft wird um die Staatseinnahmen zu sichern. Die Spielsucht der Bänker prangert hingegen keiner an. Und die EU Kommissare haben anscheinend weder Lust noch Macht dagegen vorzugehen.

Mr.S
11 Jahre zuvor

Der Glücksspielstaatsvertrag läuft bis Ende 2011!

hunter22
11 Jahre zuvor

Schleswig-Holstein ist nirgendwo ausgestiegen, sondern will einer Verlängerung des GSV über 2011 nicht zustimmen und – sofern sich kein weiteres Bundesland anschließt – eine eigene Lösung anbieten. Und das ist möglich, weil Glücksspiel in Deutschland nach wie vor Ländersache ist.