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EU-Kommission weist erneut den Glücksspielstaatsvertrag zurück

Auch der letzte Versuch der 15 Bundesländer, den Glücksspielstaatsvertrag zum Gefallen der EU zu verändern, ist gescheitert. Der im Dezember beschlossene neue Glücksspieländerungsstaatsvertrag fand abermals nicht die Zustimmung der EU-Kommission. Damit bleibt des Gesetz in Schleswig-Holstein das einzig EU-konforme Glücksspielrecht in Deutschland.

Die Stellungnahme der EU-Kommission ist recht diplomatisch. Immer wird positiv erwähnt, dass sich die 15 Bundesländer um Nachbesserung gegenüber dem ersten Entwurf bemüht haben. Allerdings findet der neue Staatsvertrag in vielen Punkten nicht die Zustimmung. Das Statement der EU-Kommission liest sich zwar freundlich, aber zusammengefasst ergibt es eine klare Ablehnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages.

Auch Peter Reinhard, Zentraleuropachef von Betfair, zeigt sich nicht überrascht: „Die Kommission hat richtig erkannt, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit der geplanten Regulierung weiterhin höchst fraglich ist. Es überrascht uns nicht, dass der geplante Glücksspielstaatsvertrag der 15 Ministerpräsidenten von der EU-Kommission gerügt wird; schließlich wurde die bereits im Juli 2011 geäußerte Kritik der EU bei der Überarbeitung des GlüÄndStV fast vollständig ignoriert: Die Erhöhung der geplanten Lizenzen von 7 auf 20 Lizenzen bleibt noch immer willkürlich. Das gewählte Besteuerungsmodell einer Spieleinsatzsteuer sowie die Begrenzung der Spieleinsätze auf 1.000 Euro pro Monat erlauben es privaten Anbietern nicht, international konkurrenzfähige Angebote zu liefern. Zudem erschwert das umständliche Lizenzierungsverfahren privaten Anbietern die Zulassung, während die ehemaligen staatlichen Monopolisten ohne Prüfung sofort am Markt aktiv werden dürfen. „

Somit bleibt das neue Glücksspielrecht  in Schleswig-Holstein das einzige, das vor der EU-Kommission Zustimmung fand. Schleswig-Holstein hat im letzten Jahr mehrfach einen Schritt auf die anderen Bundesländer zu gemacht, aber immer wieder wurde dankend von den 15 abgelehnt. Nun gibt es eine neue Chance, dass das Glücksspielgesetz auf ganz Deutschland ausgeweitet wird – und das wäre tatsächlich ein Meilenstein in der deutschen Glücksspielgeschichte.

 

Das Statement der EU-Kommission im englischen Original als PDF


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Paroli811
10 Jahre zuvor