Auf dieses Urteil haben viele gewartet, gestern ist es tatsächlich passiert. In aller Deutlichkeit hat der Europäische Gerichtshof das deutsche Monopol bei Sportwetten und Lotterien als unzulässig erklärt. Der Grund dafür ist nicht das Monopol an sich, sondern die Politik der Monopolinhaber.
Die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union darf in gewissen Fällen beschränkt werden. Dies gilt auch im Falle von Glücksspiel. Bei den Sportwetten und Lotterien gehen aber die deutschen Monopolisten nicht regelkonform vor und deshalb ist das Monopol auch nicht zulässig.
Konkret gehe es darum, dass die Monopol-Inhaber Werbung betreiben, um die Leute zum Spielen zu animieren. Das Ziel dabei sei klar, höhere Gewinne einzufahren. Dies entspreche nicht aber jenem Aspekt des Monopols, dass Spielsucht kontrolliert und bekämpft werden soll. Der EuGH sprach sich damit klar gegen ein staatliches Sportwetten- und Lotteriemonopol in Deutschland aus. Welche Auswirkungen der Urteilsspruch hat, bleibt abzuwarten, aber es ist auf jeden Fall ein Sieg für alle, die jahrelang das Sportwetten-Monopol bekämpft haben.
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