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Finanzgericht Münster – Steuerurteil zum Thema Poker

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Das Finanzgericht Münster hat eine Klage eines Spielers zurückgewiesen. Der Spieler wurde vom Finanzamt zur Kasse gebeten, argumentierte jedoch, dass er niemals professionell spielte und Poker nur ein Hobby für ihn war.

Das Thema Poker und Steuern sind nicht nur beim Main Event der WSOP 2016 spannend. Jüngstes Urteil aus der deutschsprachigen Poker-Community ist der Fall, der vor dem Finanzgericht Münster verhandelt wurde. Ein Spieler – der im Urteil nicht genannt wurde, jedoch der Redaktion bekannt ist – hat mit „seiner Beteiligung an Kartenspielen in Spielbanken“ teilweise groß abgeräumt.

Nachdem der Spieler aufgrund seiner Erfolge mediales Interesse auf sich zog, ermittelte auch das Finanzamt. Im konkreten Fall geht es um Erträge aus den „Streitjahren“ 2005 bis 2007. Der Großteil der Gewinne (hohe sechsstellige Summe) ergab sich durch einen Sieg bei einem €5k Event der Master Classics of Poker.

Der Spieler ging gegen den Steuerbescheid vor und argumentierte, dass er nicht professionell spielte und damit „keiner gewerblichen Tätigkeit nachgegangen sei“. Die Klage begründete er auf mehreren Punkten. So gab er unter anderem an, dass Poker sehr stark vom Glück abhängt und „er sich dem Glücksspiel lediglich als Hobby gewidmet“ hat.

Das Gericht wies die Klage zurück: „Der Kläger erzielte jedenfalls mit seiner Tätigkeit als Kartenspieler bei Turnierpokerveranstaltungen […] und bei „Cash Games“ […] in Spielcasinos […] Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. […] des Einkommensteuergesetzes (EStG), deren Höhe der Beklagte im Ergebnis zutreffend der Besteuerung zugrunde gelegt hat.

Das Finanzgericht Münster beruhte seine Entscheidung auf mehreren Punkten. So nahm der Spieler an Turnierpokerveranstaltungen mit einer „Gewinnerzielungsabsicht“ teil und handelte „als Kartenspieler selbstständig“. Zudem war er „mit seiner Betätigung als Kartenspieler auf Turnierveranstaltungen nachhaltig tätig“.

Auch bezüglich des Arguments rund um den Glücksfaktor wies das Gericht die Klage zurück: „Seine Überzeugung stützt der Senat darauf, dass Turnierpokerspiele aufgrund wissenschaftlich-mathematischen Untersuchungen bzw. praktischer Tests –anders als der Kläger meint– schon bei einem Durchschnittsspieler als Spiele einzuordnen sind, bei denen nicht das Zufallsmoment überwiegt […]“.

Unter dem Strich hat der Spieler damit professionell gehandelt: „Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats bereits daraus, dass die Fähigkeiten des Klägers […] über denjenigen eines Durchschnittsspielers liegen und der Kläger diese Fähigkeiten –anders als ein Freizeit- oder Hobbyspieler– auch entsprechend einsetzte, indem er einen Großteil seiner Zeit und seiner finanziellen Mittel in die Teilnahme an Turnieren tatsächlich investierte. Überdies war er nicht nur innerhalb des Kreises professioneller Kartenspieler überregional unter einem Pseudonym, sondern auch außerhalb dieses Kreises –nicht zuletzt aufgrund einer medialen Berichterstattung zu seiner Person, die über einen Freizeit- oder Hobbyspieler nicht stattgefunden hätte– bekannt.“ Das Gericht räumte aufgrund der weitreichenden Folgen, die Option zur Revision ein. Das komplette Urteil gibt es auf der Website des Finanzgericht Münster.

Hier das Presseschreiben im Original: „Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18.07.2016 (Az. 14 K 1370/12 E,G) hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können.

Der Kläger pokerte in den Streitjahren 2005 bis 2007 auf insgesamt 91 Pokerturnieren in verschiedenen europäischen Ländern. Daneben nahm er auch an Cash Games in Spielbanken teil. Hierbei handelt es sich um Pokerrunden, in die die Teilnehmer jederzeit einsteigen und die sie (gegen Auszahlung etwaiger Gewinne) auch jederzeit wieder verlassen können. Aufgrund seiner großen Erfolge wurde in der Presse und im Internet über den Kläger berichtet. Das beklagte Finanzamt behandelte die Pokergewinne als gewerbliche Einkünfte und unterwarf sie der Einkommen- und Gewerbesteuer. Der Kläger vertrat demgegenüber die Ansicht, dass die Gewinne nicht steuerbar seien, weil es sich um Glücksspiele handele.

Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster wies die Klage ab. Mit der Teilnahme an den Pokerturnieren und den Cash Games habe der Kläger sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt. Insbesondere stellten die vom Kläger besuchten Turniere keine Glücksspiele dar, weil aufgrund wissenschaftlich-mathematischer Untersuchungen feststehe, dass bei einem Pokerturnier nicht das Zufallsmoment, sondern das Geschicklichkeitsmoment und die Spielerfahrung ausschlaggebend seien. Dies gelte jedenfalls für solche Spieler, deren Fähigkeiten über diejenigen eines Durchschnittsspielers hinausgingen. Der Kläger habe auch die Grenze zur privaten Vermögensverwaltung überschritten, da er – anders als ein Hobbyspieler – nicht lediglich seine privaten Spielbedürfnisse befriedigt habe.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

12 KOMMENTARE

  1. Also wenn man sich mal die Urteilsbegründung in dem Presseschreiben durchliest, weiß doch nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll… jetzt erfüllt schon die reine Teilnahme am generellen Pokerspiel (weil neben Turnier und Cash Game gibt es da nicht mehr wirklich was anderes) sämtliche Merkmale eines Gewerbes? Geil, wieso darf man dann hier immer noch nur in einer staatlichen Einrichtung legal um Geld spielen?
    Und welche wissenschaftlichen Untersuchen zeigen bitte, dass vor allem im Turnierpoker nicht der Zufall entscheidend ist?
    Was bitte rauchen denn diese Richter in Münster für ein Kraut? Muss echt gutes Zeug sein, wenn man auf solche Begründungen kommt.
    Und was kann bitte der Spieler dafür, wenn Medien über ihn berichten? Soll man jetzt hier die Pokerfirma und das King’s immer verklagen, wenn der eigene Name in Ergebnislisten oder Chipcountlisten genannt. Ist ja dann voll die mediale Berichterstattung über meine Person.
    Also ehrlich, wo sind denn bitte die rechtlichen Grundlagen, um auf solche abstrusen Urteile zu kommen? Sämtliche Urteile bei diesem Thema haben bislang eindeutig gezeigt, dass die Gerichte nicht mal im Ansatz irgendeine Ahnung von dem Spiel Poker haben. Da muss man eigentlich schon fast deren Kompetenz generell in der Rechtsprechung in Frage stellen.

  2. Wäre nicht zu berücksichtigen ob ein festes Arbeitsverhältnis ausgeübt wird. Wenn nicht dann ist es eine klare Sache. Besteht eins und er pokert aus Freude weil er zuviel Geld verdient dann hat er mit dem Eintritt am Turnier sein Teil ans Finanzamt in Form von tax schon abgegeben. Liebe Richter euer Kraut ist scheizze ?

  3. Vorallem der angebliche Beweis, der klarstellen soll, das der Spieler professionell gespielt hat, ist kein Beweis sondern nur die Überlegung eines Richters. Hier wurde wieder nur der Staat beachtet, da ein Rechtszuspruch an den Kläger ja schon fast ein Hochverrat an der Staatskasse wäre. Legalisiert endlich Poker komplett und gut ist.

  4. Der Staat macht es sich denkbar einfach. Er zerrt allerhand Begründungen herbei um Erträge zu generieren. Im Umkehrschluss müsste es also für die 90% + x losing Player möglich sein ihre Verluste steuerlich geltend zu machen. Aber auch dem wird ein Riegel vorgeschoben, da in solchen Fällen die gewerbliche Absicht aberkannt werden würde und sich diese Spieler mangels Kenntnis des Spiels, dem Glücksspiel hingeben würden. Oder kurz: Man legt es stets zu Gunsten des Staates aus. Die Empfehlung kann hier nur lauten, so anonym wie nur möglich zu bleiben. Hilfestellung sollten hier die Medien und Veranstalter bieten, was aber aus eigenem Gewinnstreben unwahrscheinlich scheint. Nimmt man bspw. dIe WSOP, so ist eine Teilnahme mit einem Nik völlig unmöglich. Des weiteren sind einmal gespeichert Daten für immer öffentlich zugänglich, was es den Staatsspitzeln zum Kinderspiel macht jeden einzelnen der staatl. Willkür auszuliefern.

  5. In Holland sind Gewinne für den Spieler steuerfrei da das Holland Casino die Abrechnung mit dem niederländischen Fiskus vornimmt. Somit hat der Spieler auf jeden Fall seinen Gewinn in Holland schon versteuert.

  6. Leute… das ist nur mal der deutsche Rechtstaat. Der betreffende Spieler war nun mal Profi. 91 Turniere in 3 Jahren konnten sie ihm nachweisen, die Dunkelziffer ist dabei nicht bekannt. Dies ist deutlich mehr als Hobbypoker, wobei die Buyins auch im 500+ Bereich lagen. Welcher Hobbyspieler spielt für diese Summen ohne Gewinnabsichten?? – Keiner. Und in dieser Häufigkeit ist es einfach sein Hauptjob, da er wohl in dieser Zeit keiner anderen Arbeit nachgegangen ist. Somit muss er, wie jeder andere deutsche Bürger der arbeitet – auch Lohnsteuern zahlen – das ist Fakt. Er lebt in Deutschland, fährt auf Deutschlands Straßen, freut sich das die Polizei ihn schützt und und und

    • Also tut mir Leid, aber die Höhe eines Buy-In gibt ja mal 0 Auskunft darüber, ob ich Profi oder Hobbyspieler bin. Es gibt Menschen auf diesem Planet, die so viel Kohle haben, dass sie just for fun bei einem 1 Million Dollar oder Euro Turnier teilnehmen, aber das definitiv nur als Hobby oder Zeitvertreib.
      Auch die Anzahl an Turnierteilnahmen sagt ja wohl erstmal nichts aus. Weil nur so zur Info, 91 Turniere in 3 Jahren dürften für einen Profi wohl ziemlich wenig sein.
      Und ob Profispieler ihre Steuern wie jeder andere zu zahlen haben, ist auch etwas zu einfach gedacht. Poker gilt in Deutschland durch den Gesetzgeber als Glücksspiel. Der gleiche Gesetzgeber hat auch beschloßen, dass in Deutschland niemand auf Glücksspielgewinne Steuern zahlen muss. Jetzt hat man erkannt, dass es da evtl. Bereiche gibt, in denen dem Staat Kohle entgeht. Also werden hierfür Gerichte benutzt, um da in jedem einzelnen Fall eine Ausnahme zu kreieren. Dabei wird aber einfach völlig willkürlich festgesetzt, wer Profi ist und wer nicht. Und das allerschlimmste ist folgendes. Die Betroffenen werden nicht einfach dazu verdonnert normal Lohnsteuer zu zahlen, evtl. sogar nur pauschal mit z.B. 20%. Nein, all diejenigen, die vor Gericht verloren haben, wurden vom Gericht zu Gewerbetreibenden gemacht, zu Unternehmern. Das bedeutet, die dürfen ihren Gewinn erstmal durch die Gewerbesteuer laufen lassen und das was ihnen dann übrig bleibt ist ihr Lohn, bei dem dann erst die Einkommensteuer angewendet wird.
      In der News letztens über den Sieg von Nguyen bei der WSOP hat sich auch eine kleine Diskussion über das Thema Steuern entwickelt. Da hab ich schon im Bezug auf die Amerikaner gesagt, dass die das dort einfach alle wissen, was ihnen an Steuer abgezogen wird, weil die in dem Punkt Rechtssicherheit haben. Das ist übrigens in fast allen europäischen Ländern genauso, alle Profis aus diesen Ländern wissen, was auf sie zukommt. Aber in Deutschland ist man der Willkür eines Finanzgerichts ausgeliefert. Wenn man einfach generell auf alle Glücksspielgewinne in Deutschland jetzt pauschal 20% Steuern verlangen würde, sodass auch u.a. Roulette-, Blackjack- und Lottospieler auf ihre Gewinne zahlen müssten, dann hätten glaube ich die wenigsten ein Problem damit, wenn es beim Poker genauso gehandhabt wird. Aber das ist ja traurigerweise nicht der Fall, sondern, wie schon andere hier schrieben, der Staat biegt es sich so zurecht, wie es für ihn nützlich ist, nichts anderes.

  7. @Horst so ein dummer kommentar bezüglich gewinnabsicht , gewinnabsicht hat jeder spieler ob pro oder fisch.
    Unsatzsteuer und Gewerbesteuer sind halt schwachsinn und schlagen dann beim spitzensteursatz mit 70%+ zahlunge zu buche

  8. Wenn man mal ganz tief bohrt,sind alle Gerichtsurteile usw. in Deutschland sowieso verfassungswidrig, weil wir überhaupt keine Verfassung haben.die brd ist eine reine Firma, ein Unternehmen (siehe “PERSONAL“ausweis) was nur einen Sinn hat, jeden zur Kasse zu bitten wo was zu holen ist

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