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Glücksspielgesetz – Novelle verschoben

Noch bevor das Parlament in die Sommerpause geht, soll die Novelle zum österreichischen Glücksspielgesetz beschlossen werden. Einstweilen sieht es aber nicht danach aus, die Beschlussfassung heute wurde auf jeden Fall verschoben.

Das österreichische Glücksspielgesetz braucht einige Neuerungen. Im Zuge dessen soll das komplette Gesetz angepasst werden. Doch nachdem die Vorlage den Bundesrat passiert hat, ist die Regierung uneins. Hauptverantwortlich dafür sind die Regelungen zum Automatenspiel. Die Grünen beanstandeten von Beginn an die Neuerungen. Die für heute angesetzte Diskussion im Nationalrat wurde aber auf Wunsch der SPÖ von der Tagesordnung gestrichen, obwohl auch behauptet wird, dass die Grünen dafür verantwortlich sind. Allerdings heißt dies nicht, dass die Novelle nun gar nicht mehr beschlossen wird.

Die Pokerspieler und vor allem die Betreiber der privaten Cardrooms wie Concord Card Casino, Montesino, Poker Royale und viele andere mehr, können auf die Novellierung gut verzichten. Denn die eigens zur Ausschreibung gelangende Pokerkonzession würde gleichzeitig die Cardrooms vor das finanzielle Aus stellen.

Die Grünen wollen, dass mehr Maßnahmen zum Spielerschutz und für die Suchtprävention ergriffen werden. Die heutige Absage lässt sie natürlich hoffen, vielleicht doch noch Einfluss auf die Novelle nehmen zu können, doch eher wahrscheinlich ist, dass die Novelle in der aktuellen Fassung  im Juni auch im Nationalrat zur Beschlussfassung gelangt.


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