Nach mehreren Jahren politischer Diskussionen ist die geplante Reform des österreichischen Glücksspielgesetzes einen wichtigen Schritt weiter. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf verständigt.
Seit gestern befindet sich dieser im Begutachtungsverfahren. Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet werden, würde sich vor allem der Online-Glücksspielmarkt grundlegend verändern. Gleichzeitig sieht der Entwurf zahlreiche neue Maßnahmen zum Spielerschutz und zur Bekämpfung illegaler Angebote vor.
Nach Angaben der Koalition handelt es sich um die größte Überarbeitung des Glücksspielgesetzes seit 26 Jahren.
Online-Markt soll künftig offen sein
Die wohl bedeutendste Neuerung ist die geplante Abkehr vom bisherigen Monopol im Online-Glücksspiel. Künftig soll ein offenes Konzessionssystem eingeführt werden. Grundsätzlich kann jeder Anbieter eine Lizenz erhalten, sofern alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden.
Dazu gehören unter anderem eine Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat, funktionierende Compliance-Systeme für Geldwäscheprävention und Spielerschutz sowie ein Stammkapital von mindestens 10 Millionen Euro.
Für Poker-Spieler könnte dies das Ende der bisherigen Alleinstellung von win2day bedeuten. Ob bekannte internationale Anbieter tatsächlich nach Österreich zurückkehren, hängt allerdings davon ab, ob sie die umfangreichen Voraussetzungen erfüllen und den vergleichsweise kleinen Markt als wirtschaftlich attraktiv ansehen.
Konzessionen nur unter strengen Bedingungen
Die Öffnung des Marktes bedeutet keineswegs einen freien Zugang für alle Betreiber. Wer künftig eine österreichische Online-Konzession erhalten möchte, muss sein bisheriges illegales Angebot spätestens ab dem 1. Januar 2027 einstellen. Mit dieser sogenannten Cooling-Off-Phase soll der Übergang bis zum Auslaufen der bestehenden Superkonzession am 30. September 2027 geregelt werden.
Wer auch nach dem 1. Januar 2027 weiterhin ohne Erlaubnis Online-Glücksspiel anbietet, muss zunächst eine Sperrfrist von 18 Monaten akzeptieren. Für Verstöße ab dem 1. Januar 2030 verlängert sich diese auf 24 Monate.
Zusätzlich müssen sämtliche offenen Abgabenschulden und nicht beglichene Spielerschutzklagen vor einer Konzession vollständig erledigt sein. Diese Vorgabe gilt nicht nur für die jeweilige Gesellschaft, sondern für den gesamten Konzern. Auch Forderungen, die einer Marke zugeordnet werden können, müssen beglichen werden, damit belastete Marken nicht einfach auf andere Unternehmen übertragen werden. Nach Angaben der Regierung könnten davon mehr als 20.000 geschädigte Spieler profitieren.
Außerdem wird eine Konzession nur dann vergeben, wenn Urteile österreichischer Gerichte im jeweiligen Sitzstaat des Unternehmens vollstreckbar sind.
Mehr Möglichkeiten gegen illegale Anbieter
Der Gesetzesentwurf sieht mehrere Maßnahmen vor, um illegale Glücksspielangebote stärker einzudämmen.
Beim sogenannten Payment Blocking sollen österreichische Banken und Zahlungsdienstleister künftig IBANs illegaler Anbieter sperren. Darüber hinaus können internationale Zahlungsdienstleister wie Visa oder PayPal verpflichtet werden, ihre Geschäftsbeziehungen mit illegalen Glücksspielunternehmen zu beenden.
Zusätzlich sind Netzsperren vorgesehen. Dabei sollen unter anderem Cloud-Anbieter wie Cloudflare und Amazon Web Services sowie Suchmaschinen wie Google dafür sorgen, dass Webseiten illegaler Anbieter innerhalb Österreichs nicht mehr erreichbar sind.
Spielerschutz wird deutlich ausgeweitet
Neben der Marktöffnung bildet der Spielerschutz den zweiten Schwerpunkt der Reform.
Geplant ist ein zentrales Sperrregister, in dem künftig Selbstsperren und Sperren durch Betreiber gemeinsam erfasst werden. Das Register soll für Casinos, Glücksspielautomaten und Online-Glücksspiel gelten, Lotto bleibt davon ausgenommen. Als Vergleich verweist der Gesetzgeber auf Deutschland, wo rund 90 Prozent aller Sperren auf freiwillige Selbstsperren zurückgehen.
Außerdem sollen erstmals gesetzliche Einzahlungslimits eingeführt werden. Spieler zwischen 18 und 26 Jahren dürfen maximal 250 Euro pro Woche einzahlen. Für Spieler ab 26 Jahren liegt die Grenze bei 1.680 Euro pro Monat.
Für Erwachsene, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, kann dieses Limit bei ausreichender Bonität erhöht werden. Voraussetzung dafür ist allerdings ein intensiveres Spieler-Monitoring.
Zusätzlich sollen Spieler künftig selbst verpflichtende Zeit- und Einzahlungslimits festlegen. Wer diese erhöhen möchte, muss anschließend eine Wartefrist von 72 Stunden einhalten. Ergänzt werden die neuen Schutzmaßnahmen durch verpflichtende Analysen zum Suchtpotenzial einzelner Glücksspielformen sowie wissenschaftlich definierte Standards für Glücksspielwerbung.
Änderungen auch für stationäre Casinos
Nicht nur das Online-Glücksspiel wird neu geregelt. Der Entwurf sieht außerdem vor, die Zahl der Spielbankkonzessionen auf 13 festzulegen. Diese können sowohl einzeln als auch in sachlich begründeten Paketen vergeben werden. Bei der Vergabe sollen unter anderem die Versorgung der Bevölkerung, das touristische Potenzial einer Region, soziodemographische und sozioökonomische Rahmenbedingungen sowie die wirtschaftliche Tragfähigkeit berücksichtigt werden.
Jetzt beginnt das Gesetzgebungsverfahren
Mit dem Beginn des Begutachtungsverfahrens ist die Reform noch nicht beschlossen. Dennoch zeichnet sich bereits jetzt ab, dass Österreich seinen Glücksspielmarkt in den kommenden Jahren deutlich verändern könnte. Während der Online-Markt geöffnet werden soll, steigen gleichzeitig die Anforderungen an Lizenznehmer sowie die Maßnahmen zum Spielerschutz und zur Bekämpfung illegaler Angebote erheblich.
Wir werden die weiteren Entwicklungen rund um das Gesetzgebungsverfahren aufmerksam verfolgen und diesen Artikel aktualisieren, sobald neue Informationen oder Änderungen am Entwurf bekannt werden.
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