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Kentucky in Deutschland?

Ein deutsches Bundesland glaubt, auf den Spuren Kentuckys wandeln zu müssen. So gibt es in Hessen Ansätze dazu, Domains von ausländischen Glücksspiel-Anbieter zu sperren. Im Visier sind aktuell rund 25 Internetadressen.

In einem Meeting zwischen Vertretern der hessischen Landesregierung und der Staatlichen Lotterieverwaltung soll über die Möglichkeit der Domainsperrung nachgedacht worden sein. Wie auch in Kentucky will man versuchen, so das Angebot von illegalem Glücksspiel einzudämmen. Es geht darum, die staatlich Einnahmen aus dem Glücksspiel-Monopol zu sichern.

Provider wie 1&1 oder der Telekom stehen diesem Vorhaben sehr kritisch gegenüber. Denn nicht geklärt ist die rechtliche Grundlage für so ein Vorgehen. Probleme sieht man vor allem in der technischen Aufwendigkeit. Denn Sperrungen via DNS-Server können leicht wieder umgangen werden. Um tatsächlich eine 100%ige Unzugänglichkeit gewisser Domains zu gewährleisten, wäre ein nicht überschaubarer personeller und technischer Aufwand nötig. Zudem sehen die Provider keine eindeutige rechtliche Basis im Glücksspiel-Staatsvertrag.

Auch wenn es schon zahlreiche Urteile gab, dass der Glücksspiel-Staatsvertrag rechtlich korrekt sei, gibt es die Kritik aus Brüssel von der Europäischen Union (EU). Eine Monopol-Stellung widerspricht dem Wirtschaftsprinzip der EU. Viel mehr soll ein Lizenzmodell wie in Italien angestrebt werden. Damit hätten die Länder einen Überblick über das Internet-Angebot und zusätzlich auch Einnahmen aus dem Online-Glücksspiel.

Dass Deutschland weiterhin auf die Monopol-Erhaltung unter dem Vorwand der Suchtprävention besteht, lässt sich aber auch nicht so leicht aus der Welt schaffen. Denn der Ansatz der Suchtprävention bzw. auch die Zweckgebundenheit der Lottoeinnahmen sind schlagkräftige Argumente.

In Kentucky hat man mit der Sperrung der Domains bedingten Erfolg erzielt. Ob es in Hessen jemals dazu kommen wird, ist eher fraglich. Es wurde zumindest darüber nachgedacht. Und nachdenken darf man über vieles. Auch über eine sinnvolle Regulierung samt Lizenzvergabe und Steuereinnahmen.


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