Die Stadtverwaltung von Riga hat neue Vorschriften ausgearbeitet, die Glücksspiel in der lettischen Hauptstadt nahezu vollständig verbieten sollen. Zwar ist kein vollständiges Verbot vorgesehen, doch sollen Glücksspiellokale nur noch in wenigen, streng festgelegten Zonen erlaubt sein.
Insbesondere kommunale Gebäude, Wohngebiete, Kulturerbestätten und Verkehrsknotenpunkte sollen vom Glücksspiel ausgeschlossen werden. Auch Pokerturniere könnten unter den neuen Vorschriften stark eingeschränkt werden, da nur noch wenige Austragungsorte übrig blieben.
Bürgermeister Vilnis Ķirsis erklärte, Ziel der Maßnahmen sei es, Riga so gut wie spielhallenfrei zu machen. Die neuen Regelungen sollen im März verabschiedet werden. Über die Schließung einzelner Spielhallen soll erst in späteren Stadtratssitzungen entschieden werden.
Bedenken über illegale Casinos wachsen
Vertreter der Glücksspielbranche äußern starke Bedenken über die neuen Einschränkungen. Juris Celmārs, Vorstandsvorsitzender von Olympic Casino Latvia, warnte, dass ein so drastisches Vorgehen den illegalen Glücksspielmarkt fördern könnte. Während lizenzierte Casinos strengen Auflagen unterliegen und Steuereinnahmen generieren, würden illegale Spielstätten ohne jegliche Kontrolle operieren.
Auch die Lettische Interaktive Glücksspielvereinigung (LIAB) kritisiert das Vorhaben und betont, dass unverhältnismäßige Maßnahmen zu langen Gerichtsverfahren und möglicherweise hohen Entschädigungszahlungen aus dem Stadthaushalt führen könnten.
Bereits in der Vergangenheit hat es juristische Auseinandersetzungen zwischen der Stadtverwaltung und Glücksspielbetreibern gegeben, insbesondere nachdem Riga 2019 versucht hatte, 139 Spielhallen zu schließen – eine Entscheidung, die letztlich vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde.
Privilegien für Luxushotels?
Ein bemerkenswerter Aspekt der geplanten Maßnahmen ist, dass sie in erster Linie kleinere Spielhallen betreffen, während hochklassige Casinos in Luxushotels offenbar weitgehend verschont bleiben. Diese Tendenz war bereits bei früheren Beschränkungen zu beobachten und wirft die Frage auf, ob wirtschaftliche oder politische Interessen im Spiel sind.
Kritiker vermuten zudem, dass die erneuten Glücksspielverbote Teil einer politischen Strategie sein könnten, um Wählerstimmen zu gewinnen. Die Stadtverwaltung begründet die Restriktionen hingegen mit dem Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht und wirtschaftlichen Schäden durch problematisches Spielverhalten.
Die Zukunft des Glücksspiels in Riga bleibt ungewiss
In Litauen ist Glücksspiel sowohl in landbasierten Casinos als auch online legal und reguliert. Seit 2016 können Einwohner auf verschiedenen Online-Plattformen spielen.
Etablissements wie das Olympic Casino in Vilnius, das größte Casino im Baltikum, bieten eine Vielzahl von Pokervarianten und regelmäßige Turniere an. Zudem finden in Städten wie Kaunas und Klaipėda regelmäßig Pokerveranstaltungen statt. Litauen hat auch international erfolgreiche Pokerspieler hervorgebracht, darunter Tony G und Matas Cimbolas.
Sollte der Plan der Stadtverwaltung umgesetzt werden, könnten Glücksspielangebote aber zumindest in Riga bald auf wenige isolierte Gebiete wie das Flughafenumfeld beschränkt sein.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Stadtverwaltung gegen die erwarteten rechtlichen Herausforderungen durchsetzen kann oder ob Riga erneut gezwungen wird, seine Glücksspielpolitik zu überdenken.
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