Letzten Donnerstag, den 27. November, hat der Wiener Gemeinderat das Automatenverbot mit 1. Januar 2015 beschlossen und schon kündigt Glücksspielriese Novomatic eine Klage beim Verfassungsgerichthof an, sollte das Verbot tatsächlich in Kraft treten.
Wie die Presse in ihrer Onlineausgabe von gestern berichtet, macht die Novomatic gegen das drohende Verbot mobil und findet Unterstützung bei den heimischen Verfassungsrechtlern Bernhard Raschauer, Theo Öhlinger und Heinz Mayer. Alle drei kommen zu dem Schluss, dass das Verbot einer Klage beim Verfassungsgericht nicht standhalten werde. Es gäbe zu viele Konzessionen, die weit über den 1. Januar hinaus laufen, zum Teil sogar bis 2017. Das nun beschlossene Verbot käme auch einem Berufsverbot gleich.
Schon 2010 wurde das kleine Glückspiel außerhalb der Casinos neu geregelt. Andere Bundesländer hätten Übergangsfristen geschaffen, nicht aber in Wien. Hier wurde einfach ein Verbot per 1.1. 2015 beschlossen. Die Situation erinnert ein wenig an den Streit um die Pokercasinos. Auch hier hielt die Gesetzesänderung der Klage vor dem Höchstgericht nicht stand und die Cardrooms haben weiter geöffnet.
Das Thema rund um das Automatenverbot ist insofern noch brisanter, weil die Stadt Wien hohe Steuereinnahmen durch die einarmigen Banditen hat. Raschauer ist überzeugt, dass die fehlenden Einnahmen von rund 55 Millionen Euro die Budgetdebatte in Wien zum Explodieren bringen. Novomatic-Chef Neumann weist zudem darauf hin, dass das Automatenverbot die Zahl der illegalen Automaten erneut erhöhen werde. Durch die bisherigen Regelungen hätte man die Anzahl der nicht genehmigten Automaten drastisch eindämmen können, das Verbot würde nun aber wieder die illegalen Slots vermehren.
Zusätzliche Brisanz erhält das Automatenverbot durch die noch immer nicht geklärten Casinolizenzen in Wien. Die beiden neuen Lizenzen in der Bundeshauptstadt waren an die Novomatic und die Spielbank Baden AG/Gauselmann Gruppe vergeben worden, allerdings hat Casinos Austria dagegen Beschwerde eingelegt. Bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegen die Lizenzen somit auf Eis. Wird die Casinolizenz der Novomatik für den Standort im Prater bestätigt, dann steht der Automatenhochburg nichts mehr im Weg. Bis Ende Januar muss eine Entscheidung zu den Casinolizenzen fallen. Spannend bleibt aber in jedem Fall auch, ob das Automatenverbot mit 1. Januar tatsächlich umgesetzt oder erneut eine „österreichische Lösung“ ewige Übergangsfristen bringen wird.
