Österreich: Verfassungsgerichtshof hebt die Spielerschutzbestimmungen teilweise auf

Im Dezember  2022 hat der Verfassungsgerichtshof in Österreich Teile der Spielerschutzbestimmungen im Österreichischischen Glücksspielgesetz als ineffektiv aufgehoben. Dies wurde letzte Woche rechtskräftig und damit sehen sich die Casinos mit verschärften Spielerschutzmaßnahmen konfrontiert.

Die meisten Spieler interessieren die Gesetze rundherum nicht, solange es sie nicht aktiv betrifft. Diese Gesetzesänderung ist  aber sehr relevant, sowohl für die Spieler als auch die Casinos. In §25 des Glücksspielgesetzes ist der Spielerschutz geregelt. Diese Bestimmungen sind auch wesentlich dafür verantwortlich, dass es in Österreich ein Monopol der Casinos gibt. In dieser einen Entscheidung kamen die Höchstgerichte in Österreich zur Erkenntnis, dass die bisheigen Maßnahmen nicht ausreichend sind. Wenn Spieler aufgrund von Häufigkeit oder Spielverhalten Anzeichen von Spielsucht zeigen, dann agiert man im Normalfall bereits zu spät und eine einfache Bonitätsauskunft ist oftmals nicht aufschlussreich. Deshalb sind die Glücksspielanbieter nun verpflichtet, sich bereits ohne diese negativen Vorzeichen ein Bild über die finanzielle Situation des Spielers zu machen.

Die Entscheidung des VfGH hat weitreichende Auswirkungen, denn laut Erkenntnis ist der Spielerschutz damit auch als Begründung für die Monopolstellung neu zu beurteilen. Das betrifft nicht nur die Casinos an sich, es geht auch um den Spielerschutz beim Online-Gaming.

2027 werden die Glücksspiellizenzen neu vergeben. Schon 2023 muss man sich mit der Ausschreibung befassen. In der österreichischen Tageszeitung „Kurier“  erschien heute auch ein Artikel dazu, dass die Glücksspielsituation in Österreich komplett neu bewertet und organisiert werden muss. Wer das machen soll, ist fraglich, denn die ursprünglich vom ehemaligen Finanzminister geforderte Glücksspielbehörde wird es offenbar nicht geben. Eine notwendige massive Neuausarbeitung des Glücksspielgesetzes nach moderneren Vorgaben scheint aber zeitmäßig utopisch. Sieht man nach Deutschland oder in die Schweiz – dort dauerte es Jahre, um die Gesetze auf einen neuen Weg zu bringen.

Damit bleibt es spannend in Österreich und wer weiß, vielleicht findet doch noch eine Partei den Zugang, dass auch das Pokerspiel explizit und sinnvoll im Gesetz mit eigenen Lizenzen verankert werden muss.