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Österreich: Verfassungsgerichtshof hebt die Spielerschutzbestimmungen teilweise auf

Im Dezember  2022 hat der Verfassungsgerichtshof in Österreich Teile der Spielerschutzbestimmungen im Österreichischischen Glücksspielgesetz als ineffektiv aufgehoben. Dies wurde letzte Woche rechtskräftig und damit sehen sich die Casinos mit verschärften Spielerschutzmaßnahmen konfrontiert.

Die meisten Spieler interessieren die Gesetze rundherum nicht, solange es sie nicht aktiv betrifft. Diese Gesetzesänderung ist  aber sehr relevant, sowohl für die Spieler als auch die Casinos. In §25 des Glücksspielgesetzes ist der Spielerschutz geregelt. Diese Bestimmungen sind auch wesentlich dafür verantwortlich, dass es in Österreich ein Monopol der Casinos gibt. In dieser einen Entscheidung kamen die Höchstgerichte in Österreich zur Erkenntnis, dass die bisheigen Maßnahmen nicht ausreichend sind. Wenn Spieler aufgrund von Häufigkeit oder Spielverhalten Anzeichen von Spielsucht zeigen, dann agiert man im Normalfall bereits zu spät und eine einfache Bonitätsauskunft ist oftmals nicht aufschlussreich. Deshalb sind die Glücksspielanbieter nun verpflichtet, sich bereits ohne diese negativen Vorzeichen ein Bild über die finanzielle Situation des Spielers zu machen.

Die Entscheidung des VfGH hat weitreichende Auswirkungen, denn laut Erkenntnis ist der Spielerschutz damit auch als Begründung für die Monopolstellung neu zu beurteilen. Das betrifft nicht nur die Casinos an sich, es geht auch um den Spielerschutz beim Online-Gaming.

2027 werden die Glücksspiellizenzen neu vergeben. Schon 2023 muss man sich mit der Ausschreibung befassen. In der österreichischen Tageszeitung „Kurier“  erschien heute auch ein Artikel dazu, dass die Glücksspielsituation in Österreich komplett neu bewertet und organisiert werden muss. Wer das machen soll, ist fraglich, denn die ursprünglich vom ehemaligen Finanzminister geforderte Glücksspielbehörde wird es offenbar nicht geben. Eine notwendige massive Neuausarbeitung des Glücksspielgesetzes nach moderneren Vorgaben scheint aber zeitmäßig utopisch. Sieht man nach Deutschland oder in die Schweiz – dort dauerte es Jahre, um die Gesetze auf einen neuen Weg zu bringen.

Damit bleibt es spannend in Österreich und wer weiß, vielleicht findet doch noch eine Partei den Zugang, dass auch das Pokerspiel explizit und sinnvoll im Gesetz mit eigenen Lizenzen verankert werden muss.


2 Comments
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heinzer
1 Monat zuvor

Lasst uns mal alle hoffen, dass Pokercasinos wie früher angedacht endlich auch in Österreich ins Gesetz kommen. (Teil-)Staatliche Casinos wie Casinos Austria können und WOLLEN kein zeitgemäßes Angebot stellen. Einsätze zu hoch, kein Personal und strategielose Turnierauswüchse vom neuen Pokerverantwortlichen, der scheinbar damit nichts zu tun hat. Er ist ja nur Berater, wie er selbst sagt. Traurig dieses ÖsterArm.

Lasst uns mal alle hoffen, dass die Regierung drauf kommt, dass es dem Staat viel besser geht, wenn eine geregelte gesetzliche Umsetzung erfolgt und die Spieler wieder ihrem Hobby nachgehen können.

Spielerschutz
1 Monat zuvor

Spielerschutz in Österreich sollte ganz neu aufgesetzt werden! Da hat der VfGH nur die Spitze des Eisbergs erkannt:

Wieso gibt es keine anbieterübergreifende Sperrdatenbank? Spieler die sich bei Casinos Austria sperren lassen, können weiterhin die Automatenhallen des selben Konzerns (winwin) besuchen, oder bei diesem online spielen (win2day) – und natürlich bei allen anderen Automatenanbietern mit Landeskonzession…

Wo bleiben sinnvolle Abstufungen bei den Spielen? Selbst die oft verteufelten online Anbieter haben erkannt, dass nicht alle Spiele gleich zu behandeln sind. Man kann sich dort für bestimmte Angebote sperren lassen (zB Automaten) und gleichzeitig an weniger riskanten Glücksspielen (zB Sportwetten oder Poker) weiter teilnehmen.

An jeder Straßenecke kann ich tausende Euro für Lotto und Rubbellose ausgeben, aber um für kleines Geld Poker zu spielen muss ich in ein Casino gehen, wo auch viel riskantere Spiele angeboten werden? Da wären doch reine Poker Casinos die bessere Lösung für effektiven Spielerschutz!