Das österreichische Finanzministerium unter Markus Marterbauer vollzieht beim Online-Glücksspiel nun doch eine Kehrtwende. Während ursprünglich eine Beibehaltung des bestehenden Monopols mit zusätzlichen Maßnahmen zum Spielerschutz geplant war, sieht ein aktueller Gesetzesentwurf nun endlich die Öffnung des Online-Glücksspielmarktes vor.
Nach monatelangen Verhandlungen deutet vieles darauf hin, dass Österreich spätestens ab 2029 ein Lizenzsystem mit mehreren Anbietern einführen wird. Medienberichte, sowie der vorliegende Gesetzesentwurf bestätigen diese grundlegende Neuausrichtung der österreichischen Glücksspielpolitik.
Win2Day verliert seine Sonderstellung
Bislang verfügt mit Win2Day lediglich ein Anbieter über eine offizielle Online-Glücksspielkonzession in Österreich. Das Unternehmen gehört den Österreichischen Lotterien und damit indirekt den Casinos Austria.
In der Praxis ist der Markt jedoch längst von zahlreichen internationalen Glücksspielanbietern geprägt. Viele Betreiber mit Lizenzen aus anderen EU- und EWR-Staaten – insbesondere Malta – bieten ihre Dienste österreichischen Spielern an, obwohl sie nach aktueller Rechtslage als illegal gelten. Dennoch werden diese Angebote bisher weitgehend geduldet.
Legalisierung für bisher illegale Glücksspielanbieter
Besonders brisant: Genau jene Anbieter, die bislang ohne österreichische Konzession tätig waren, könnten künftig legale Glücksspiel-Lizenzen erhalten. Voraussetzung dafür ist laut Gesetzesentwurf, dass sämtliche offenen Steuerschulden sowie rechtskräftige Urteile aus Spielerschutzklagen erfüllt werden.
Nach Einschätzung von Spieleranwälten geht es dabei um Forderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Tausende österreichische Spieler warten derzeit auf Rückzahlungen, die ihnen von Gerichten zugesprochen wurden.
Für die betroffenen Glücksspielunternehmen beginnt damit eine umfassende wirtschaftliche Abwägung: Welche Steuern müssen nachgezahlt werden? Welche Forderungen bestehen noch? Und wie attraktiv ist der regulierte österreichische Markt langfristig?
Rückzahlungen bleiben wegen Malta-Problematik schwierig
Die praktische Umsetzung der Rückzahlungen gestaltet sich jedoch kompliziert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass österreichische Gerichtsurteile im jeweiligen Sitzstaat der Anbieter vollstreckt werden müssen. In vielen Fällen betrifft dies Malta.
Dort sorgt die umstrittene „Bill 55“ seit Jahren für Diskussionen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen europäisches Recht, da es Glücksspielanbieter vor der Vollstreckung ausländischer Urteile schützt. Dadurch können viele österreichische Spieler ihre gerichtlich zugesprochenen Ansprüche bislang nicht durchsetzen.
Branchenvertreter fordern daher, dass Unternehmen mit Sitz in Malta erst dann eine österreichische Glücksspiel-Lizenz erhalten sollten, wenn die rechtlichen Unsicherheiten rund um die Bill 55 geklärt sind.
Kritik: „Belohnung für Rechtsbrecher“
Die geplante Marktöffnung stößt auf erhebliche Kritik. Gegner sehen darin die Möglichkeit für bisher illegale Anbieter, sich durch Nachzahlungen und Vergleiche eine „weiße Weste“ zu verschaffen.
Auch die Casinos Austria kritisieren die Regelung scharf. Aus ihrer Sicht könnten Unternehmen jahrelang ohne österreichische Lizenz tätig sein, offene Verfahren bereinigen und anschließend dennoch eine Konzession erhalten. Dies werde als problematisches Signal für den gesamten Glücksspielmarkt bewertet.
Bis zu 20 Glücksspiel-Lizenzen geplant
Der Gesetzesentwurf sieht keine Begrenzung der Anzahl an Konzessionen vor. Das Finanzministerium geht in seinen Berechnungen derzeit von rund 20 Bewerbern aus.
Das zentrale Ziel der Reform ist eine deutlich höhere Kanalisierungsrate. Darunter versteht man den Anteil der Spieler, die legale statt illegale Glücksspielangebote nutzen. Dieser Wert soll laut Regierungsplänen von rund 45 Prozent im Jahr 2027 auf mindestens 80 Prozent steigen.
Experten warnen: Mehr legale Anbieter bedeuten nicht automatisch mehr Spielerschutz
Suchtexperten sehen die geplante Marktöffnung kritisch. Sie betonen, dass eine hohe Kanalisierungsrate allein kein Indikator für wirksamen Spielerschutz sei.
Aus wissenschaftlicher Sicht verbessert sich die Prävention von Glücksspielproblemen nicht automatisch durch die Legalisierung weiterer Anbieter. Entscheidend seien vielmehr strenge Schutzmaßnahmen, wirksame Kontrollen und eine konsequente Suchtprävention.
Neue Maßnahmen für den Spielerschutz im Online-Glücksspiel
Um den Spielerschutz zu stärken, plant die Bundesregierung zahlreiche neue Regulierungen für den Online-Glücksspielmarkt.
Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen:
- Einführung eines zentralen Sperr- und Limitregisters
- Sperrung illegaler Glücksspiel-Websites durch IP-Blocking
- Unterbindung von Zahlungsströmen an illegale Anbieter durch Payment-Blocking
- Strengere Einzahlungs- und Gewinnlimits
- Verlängerte Abkühlungsphasen während des Spielens
- Ausweitung bestehender Schutzvorschriften auf den gesamten Online-Bereich
Darüber hinaus soll der maximale Einsatz pro Spiel von bisher zehn Euro auf zwei Euro reduziert werden.
Gefahr einer Abwanderung in den Schwarzmarkt
Kritiker befürchten jedoch, dass die neuen Regelungen den legalen Markt wirtschaftlich unattraktiv machen könnten. Während lizenzierte Anbieter strengen Einsatzlimits unterliegen würden, könnten illegale Plattformen weiterhin deutlich höhere Einsätze ermöglichen.
Dadurch bestehe das Risiko, dass Spieler verstärkt auf unregulierte Angebote ausweichen und die angestrebte Kanalisierungsrate letztlich verfehlt wird.
Keine unabhängige Glücksspielbehörde in Sicht
Offen bleibt vorerst auch die Schaffung einer unabhängigen Glücksspielaufsicht. Eine solche Behörde wird seit Jahren diskutiert, ist jedoch im aktuellen Gesetzesentwurf noch nicht vorgesehen.
Stattdessen soll die Aufsicht vorläufig weiterhin beim Finanzamt Österreich verbleiben. Branchenbeobachter gehen davon aus, dass die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde erst in einem späteren Reformschritt behandelt wird.
Übergangsphase sorgt für offene Fragen
Unklar ist zudem, wie die Zeit bis zur geplanten Marktöffnung im Jahr 2029 überbrückt werden soll. Die bestehende Konzession von Win2Day läuft bereits früher aus.
Als mögliche Lösung wird eine befristete Verlängerung der aktuellen Lizenz diskutiert. Gleichzeitig wächst der politische Druck, die Marktöffnung deutlich früher umzusetzen.
