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Schleswig Holstein macht einen Rückzieher

Nun ist es offiziell. Was sich nach der letzten Landtagswahl im Mai 2012 und dem Regierungswechsel andeutete, wurde nun Gewissheit. Die Regierung um SH Ministerpräsident Torsten Albig hat den Alleingang im Rahmen des neuen Glücksspielvertrag am Dienstag beendet. Das Kabinett des Landes hat beschlossen, dem Staatsvertrag aller anderen Bundesländer beizutreten.

Innenminister Andreas Breitner hat den Präsidenten des Schleswig Holsteinischen Landtags bereits informiert, um nun für einen Beitritt in das Zustimmungsgesetz, das die notwendigen Regelungen des Staatsvertrages in Landesrecht überführt, zu beschließen. Dieses soll nun in einer ersten Lesung bereits im August beraten werden.

Ministerpräsident Albig erklärte, dass man nun zügig und rechtlich einwandfrei dem Glücksspieländerungsvertrag beitreten will und das Minenfeld räumen wird, das die Vorgängerregierung hinterlassen hat. FDP Fraktionschef Wolfgang Kubicki hingegen erklärte, dass die neue Regierung das Land nun in „eine Sackgasse“ zu lenken.

Wie es nun mit den bereits erteilten Lizenzen weitergeht, bleibt abzuwarten. Bisher haben die Firmen NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG für das Oddset-Angebot, Polco Ltd. (Betfair-Gruppe), Personal Exchange International Ltd. (mybet Holding SE), Hillside New Media Ltd. (bet365), Bet-at-home.com Internet Ltd., Electraworks Kiel Ltd. (bwin) und Tipico Company Ltd. Lizenzen erhalten.  Weiterhin liegen dem Innenministerium 28 Anträge für Sportwetten und 21 Anträge für Online Casinospiele vor.


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