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Schleswig-Holstein macht Ernst und will aus dem Glückspiel-Staatsvertrag

Es galt ohnehin schon als beschlossene Sache, jetzt aber macht Schleswig-Holstein noch ein wenig mehr Druck. Man will aus dem Glückspiel-Staatsvertrag aussteigen und das so schnell als nur irgendwie möglich. Dabei wird auch schon laut über die Anerkennung von Online-Casinos und –Wettbüros nachgedacht.

Die CDU-FDP Regierung in Kiel will raus aus dem Vertrag. So lautet die klare Ansage. Als Gründe dafür werden vor allem die verfehlten Ziele des Glückspiel-Staatsvertrages genannt. Denn niemand habe durch den Vertrag keinen Zugang mehr zum „illegalen“ Online-Angebot, von Spielsucht-Prävention und Spielerschutz kann nicht die Rede sein. Rund 94 Prozent des Glückspiel-Umsatz laufe über das Internet. Die Länder können dies nicht verhindern und müssen dabei auch noch zusehen, wie mögliche Steuereinnahmen in andere Länder abfließen. Deshalb gehen CDU und FDP in Schleswig-Holstein nun einen anderen Weg.

Man will Online-Casinos und –Sportwetten erlauben. Damit habe man einen viel besseren Kontrollzugang und können sogar effektiveren Spielerschutz betreiben. Das Online-Angebot wird dadurch auf jeden Fall transparenter. Und als positiver Effekt für die Regierungskasse gibt es auch noch Steuereinnahmen.

Soweit der Plan von Schleswig-Holstein. Bis man aber endgültig aus dem Vertrag ausgestiegen ist, wird es wahrscheinlich sogar Ende 2011 mit Ablauf des Kontraktes. Ein wenig muss man sich noch gedulden und da bleibt nun nur zu hoffen, dass jene Politiker, die sich jetzt gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag stark machen, 2012 auch noch im Amt sind. Denn dann könnte Schlwesig-Holstein eine Vorreiterrolle für die anderen Bundesländer übernehmen und vielleicht gibt es doch noch einmal eine akzeptable Glückspiel-Lösung für Deutschland.


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