Überlebenschance für die Glücksspiel Monopole

Mit Spannung wurde der Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes in der Causa bwin gegen die portugiesische Regierung in Sachen Glücksspiel Monopol erwartet. Das Ergebnis ist nun mehr als enttäuschend für bwin und vermutlich auch richtungsweisend für ganz Europa – die Monopole können bleiben.

Während alle bisherigen großen Entscheidungen auf überregionaler Ebene zu Gunsten verschiedener Kläger ausgingen und stets der freie Dienstleistungsverkehr im Vordergrund stand, ist nun bei bwin gegen Portugal alles anders und das Gambelli Urteil steht in direktem Widerspruch zu Palanica.

Es geht darum, dass bwin als Inhaber einer Lizenz zum „Anbieten von Glücksspielen im Internet“ aus Gibraltar hat und deshalb aufgrund des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs die Leistungen in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anbieten will. Und das hochoffiziell. In Portugal hatte sich der Online-Anbieter wieder eine blutige Nase geholt und hoffte nun auf ein wohlwollendes Urteil vom EuGH.

Da es als sehr unwahrscheinlich galt, dass der EuGH zu Gunsten von Monopolrechten entscheidet, ist das Urteil ein doppelter Rückschlag. Denn plötzlich rückt wie in den USA das Argument des Betrugs und der Geldwäsche bei Online-Unternehmen in den Vordergrund. Außerdem müsse jeder Staat selbst über den Schutz vor Spielsucht entscheiden können und deshalb sei eine europaweite Regelung nicht sinnvoll. So sehen es zumindest die Richter des EuGH.

Dass zuvor gegen EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Monopolgesetz eingeleitet wurden, scheint den EuGH dabei nicht zu interessieren. Auch vom Placanica Urteil aus Italien, dass bwin Recht gab und als der Hoffnungsschimmer für eine EU-weit einheitliche Regelung galt, ist hier nichts zu bemerken. Es sieht so aus, als herrsche in Sachen Online-Glücksspiel keine Einigkeit in der EU. Was zur Folge hat, dass es weiterhin keine EU-weite Regelung in Sachen Online-Glücksspiel geben wird.

Wie schwer das Urteil gegen bwin in der weiteren Rechtssprechung und Gesetzgebung wiegen wird, bleibt abzuwarten. Das Gambelli Urteil entspricht in Sachen Monopol, Glücksspielsucht und Geldwäsche der Sichtweise der Deutschen Gesetzgeber. Und das ist nun nicht die beste Voraussetzung, dass sich an der deutschen Rechtslage etwas ändern wird. Galten die Glücksspiel Monopole bis letzte Woche noch als nicht überlebenfähig in einer modernen EU, so sieht es jetzt danach aus, als würden diese bleiben.