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Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages – und die ersten Reaktionen

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Die 15 Ministerpräsidenten haben heute mit einiger Verzögerung den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Bis die Länderparlamentarien das neue Gesetz ratifizieren, kann es aber dauern, denn man will zuerst die Zustimmung der EU einholen. Gleich nach der Unterzeichnung gab es die ersten Reaktion – von Freude bis Klagsankündigung.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist genauso umstritten wie der alte. Spieler, ausländische Unternehmen und die EU begrüßen das neue Gesetz in Schleswig-Holsten, aber nicht den neuen Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Länder. Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) dagegen zeigt sich sehr erfreut über das neue Gesetz und begrüßt die Neuregelung. Grund dafür ist natürlich, dass das Monopol erhalten bleibt und zudem auch noch ein Internetangebot für die DLTB ermöglicht wird. Vermutlich wird sich auch verdi noch positiv zum neuen Staatsvertrag äußern, aber damit wird dann auch schon das Ende der Jubelmeldungen erreicht sein.

Ganz andere Reaktionen gibt es von jenen Unternehmen, die im Glücksspielstaatsvertrag nicht bedacht sind. Private Lottogesellschaften haben gleich nach der Unterzeichnung Klagen angekündigt und auch Jaxx und Betfair haben sich bereits zu Wort gemeldet.

Jaxx (mybet.com)

„Die Regulierung ist nicht zu Ende gedacht. Sie ist ein untauglicher politischer Kompromiss und steht im krassen Missverhältnis zu anderen Ländern in Europa“, sagte Vorstandssprecher Mathias Dahms am Donnerstag in Kiel. Er bezweifle, dass unter diesen Bedingungen genügend Unternehmen in Deutschland Lizenzen beantragten, damit die Marktregulierung auch tatsächlich greife.
„Der Großteil der Anbieter wird weiter aus dem Ausland operieren, der Grau- und Schwarzmarkt wird wieder angefeuert“, sagte Dahms. Er appellierte erneut an Schleswig-Holstein, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Die Tochtergesellschaften der Holding wollen ab 2012 in Schleswig-Holstein aktiv werden.

Betfair.com

Peter Reinhardt, Deutschland-Chef von Betfair:
„Mit dem Entwurf der 15 Länder wird das Sportwettmonopol, das der EuGH für rechtswidrig erklärt hat, unter dem Deckmantel eines Konzessionssystems fortgeführt. Zudem bestehen die offensichtlichen Inkohärenzen des deutschen Glücksspielrechts weiter fort. Wir haben dies vor wenigen Tagen in einer formellen Beschwerde der EU-Kommission mitgeteilt und sind zuversichtlich, dass wir dies auch vor den deutschen Gerichten aufzeigen können. Es ist bedauernswert, dass die Länder keine rechtskonforme Lösung herstellen wollen und es geradezu heraufbeschwören, eine weitere Niederlage vor dem EuGH zu kassieren.“

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