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VG Karlsruhe: Poker bleibt vorerst Glücksspiel

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Ein Betreiber einer Pokerschule zog vor Gericht, um den Rechtsstatus von Poker ändern zu lassen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat jedoch entschieden, dass Poker Glücksspiel ist. Spannend ist allerdings, dass eine Berufung zugelassen wurde.

Im September 2013 stellte ein Betreiber einer Online-Pokerschule einen Antrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe, um Texas Hold’em Poker und Pot-Limit Omaha als Geschicklichkeitsspiel anbieten zu dürfen.

Nach acht Wochen wurde der Antrag abgelehnt und der Betreiber ging vor das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Doch auch dort war man anderer Meinung und lehnte ab. Das Urteil stammt vom Februar 2015 und wurde nun veröffentlicht.

Der Kläger berief sich darauf, dass Poker in der Fachliteratur „als Geschicklichkeitsspiel“ eingestuft wird. Ebenso würden „75% der im Internet gespielten Pokerhände“ ohne Showdown entschieden werden, sodass die zufällige Verteilung der Karten nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Ein weiteres Argument, dass Geschick den Ausschlag gibt, bezog sich auf den erspielten Vorteil: „Es komme nämlich nicht darauf an, ob der Durchschnittsspieler absolut gesehen gewinne oder nicht. Maßgeblich sei allein, ob sich Durchschnittsspieler gegen „Zufallsspieler“ durchsetzen.

Verwaltungsgericht karlsruhe
Foto: Albtalkourtaki

Das Gericht ließ sich jedoch nicht überzeugen: „Der Verlauf einer Pokerpartie sei aber maßgeblich durch die zufallsabhängige Kartenvergabe determiniert. Selbst der geschickteste Spieler werde verlieren, wenn ihm der Zufall schlechte, den Mitspielern aber gute Karten, zugeteilt habe. Andererseits werde selbst der geschickteste Spieler aus eigenen schlechten Karten keine guten Karten machen.

Entgegen der Ansicht der Klägerin sei für die rechtliche Einordnung gemischter Spiele nicht maßgeblich, ob Spieler, die ihre Geschicklichkeit einsetzten, im Vergleich zu Spielern, welche ohne Geschicklichkeitseinsatz nur auf gut Glück spielten, erfolgreicher seien. Denn nach dem Gesetz liege ein Glücksspiel bereits dann vor, wenn der Anteil des Zufalls bei der Gewinnentscheidung überwiege.“

Das Urteil folgte: „Bei den Varianten „Texas Hold’em“ und „Omaha Holdem“ handelt es sich um Glücksspiel i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Die Gewinnentscheidung hängt auch dann, wenn es nicht zu einem „Showdown“ und damit nicht zu einer Gewinnentscheidung anhand der zufällig erhaltenen Karten kommt, von dem ungewissen Verhalten der Mitspieler und damit ebenfalls vom Zufall ab.

Allerdings gibt das Gericht zu, dass das letzte Wort zu diesem Thema nicht gesprochen ist und lässt eine Berufung zu. Sollten die Kläger neue Argumente zusammentragen, dann wird sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Thema auseinandersetzen.

7 KOMMENTARE

  1. Na hoffentlich bleibt diese Entscheidung bis in die letzte Instanz erhalten. Wäre natürlich blöd für die Geschäftsidee des Klägers, aber es muss ein endgültiges Grundsatzurteil her.
    Und im Sinne der Spieler kann das nur „Poker ist Glücksspiel“ sein, um endlich diese willkürliche Steuereintreibung zu beenden.
    Das staatliche Glücksspielmonopol wird demnächst dann sowieso von der EU zerlegt, somit gewinnen auch in Deutschland alle.
    Kann doch wohl nicht so schwer sein, es den Briten nachzumachen und die Steuern bei den Anbietern anstatt den Spielern einzutreiben.
    Und dazu noch ohne klare Regelung. Jeder Fall wird hier vor Gericht ausgetragen, und am Ende werden alle irgendwie anders eingestuft. Sowas lächerliches kann es auch nur hier geben…

  2. Man darf diese erstinstanzlichen Urteile nicht überbewerten. Diese gehen zu rund 90% immer gut für den Staat aus…

    Bananenrepublik…

  3. Die Einstufung von Poker als Glücksspiel doch völlig in Ordnung. Nur weil es möglich ist, Poker aufgrund von Können langfristig mit +EV zu spielen, heisst das noch lange nicht, dass es kein Glücksspiel ist. Der Durchschnittspieler ist schliesslich kein Winner. Für die meisten Spieler hat Poker doch -EV und die Varianz ermöglicht dennoch kurzfristig Gewinne, was man über Roulette oder BJ genauso sagen kann. Somit sind die Grundvoraussetzungen für die negativen Folgen von Spielsucht geschaffen, was meines Erachtens die Grundlage dafür sein sollte, um Spiele dahingehend zu beurteilen, ob sie ein Glücksspiel sind oder nicht.

  4. Mein Rechtsempfinden sagt mir zumindest, daß eine rückwirkende Besteuerung – sollte sie sich ungerechtfertigt nach jahrelangem Hin und Her irgendwann doch durchsetzten, absolut untragbar wäre. Vergleiche gibt es ja in der Vergangenheit zur zunächst rückwirkend veränderten Jahresfrist bei Besteuerung auf Immobilienverkauf. Bedingungen für das Anfallen von Steuern müssen zum Zeitpunkt des E r e i g n i s s e s selbst klipp und klar feststehen. Alles andere ist unfair.

  5. @Berlino: letztlich geht es in diesem Verfahren doch nicht um das Spiel an sich, sondern wer die „Zügel“ hierbei in der Hand(be-)hält. Sollte Poker als Geschicklichkeitsspiel eingestuft werden, darf JEDER Turniere mit beliebigem Startgeld veranstalten. Dies würde den Spielbanken Spieler (und dies nicht nur beim Pokern) und somit Einnahmen entziehen. Abgesehen davon, bräche in kürzester Zeit das totale „Pokerchaos“ aus, weil jeder Depp versuchen würde als Veranstalter Geld zu verdienen…

  6. Ja, schon klar, dass es in der Konsequenz darum geht. Aber das ist doch auch gut so. Glücksspiel muss aufgrund der externen Effekte einer anderen Besteuerung unterliegen und das wird durch die Spielbanken sichergestellt. Den Profit der Spielbanken kann man dabei, zumindest in Deutschland, völlig ausser Acht lassen. Es gibt keine deutsche Spielbank, die wirklich Geld verdient…und mit Poker schonmal garnicht.

  7. Ihr irrt, wenn ihr glaubt, das Einkommenssteuerrecht muss sich zwingend an das Verwaltungsrecht halten. Selbst die obersten Gerichte können hier unterschiedlicher Auffassung sein und selbst wenn nicht, kann es bei der Steuer einen Ministerbeschluss geben.

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