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Was passiert mit dem Glücksspielgesetz in Deutschland?

Der 1. Juli steht vor der Tür und das sollte eigentlich jener Tag sein, an dem die 15 Bundesländer „ihren“ Glücksspieländerungsstaatsvertrag umgesetzt haben sollten. Davon ist man allerdings weit entfernt. Die neue Regierung in Schleswig-Holstein hat in der Zwischenzeit einen Zick-Zack-Kurs in Sachen Glücksspiel eingeschlagen.

Mit der Landtagswahl Anfang Mai wurden die Hoffnungen, ein zeitgemäßes Glücksspielgesetz in Deutschland zu erhalten, zunichte gemacht. Vor allem die SPD setzt in Schleswig-Holstein alles daran, das innovative Glücksspielrecht von CDU/FDP wieder rückgängig zu machen. Hieß es Mitte Juni nun, dass keine Lizenzen mehr vergeben werden und sich dem E-15 Staatsvertrag anschließen werde, kam Anfang der Woche wieder Entwarnung. Die Schadensersatzforderungen würden die marode Staatskasse sprengen. Doch heute blies SPD Fraktionsschef Ralf Stegner wieder zum Angriff. Nach der Sommerpause des Landtages soll das Glücksspielgesetz aufgehoben werden und man wolle dem E-15 Glücksspielstaatsvertrag beitreten. Man prüfe aktuell, wie man die bereits vergebenen Lizenzen zurücknehmen könne und wie dies auch ohne horrende Ersatzzahlungen möglich sein könne. Das alles steht aber eigentlich wieder im Widerspruch zur Auskunft von Ministeriumssprecher Thomas Giebeler, der davon sprach, dass solange das Gesetz gelte, auch weiter Lizenzen vergeben werden. In naher Zukunft sollen das vier bis sechs Lizenzen sein.

In Schleswig-Holstein wird aktuell der Eindruck vermittelt, dass keiner weiß, was man eigentlich wirklich tun soll. Ähnlich sieht es in den anderen Bundesländern aus. Denn in Hessen haben die Grünen den Beschluss des neuen Glücksspielgesetzes zu Fall gebracht. Man halte das neue Gesetz nicht nur für ungeeignet, das Ziel des Spielerschutzes zu erreichen, und außerdem hat man hier richtig angemerkt, dass die EU mit dem neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag nicht einverstanden ist. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde die Beschlussfassung auf 21. Juli verschoben. In der Hoffnung, dass es dann tatsächlich auch einen Beschluss geben wird. Aber auch hier herrscht noch längst keine Einigkeit, was das neue Glücksspielgesetz betrifft.

Die Hoffnung, dass der Glücksspielstaatsvertrag doch noch einmal überarbeitet würde und man neue Wege beschreitet, die weniger Gewerkschaften und alte politische Geflechte stützen würden, bleibt allerdings gering. Und auch die neue Regierung in Schleswig-Holstein wird einen Weg suchen, um in die Glücksspielsteinzeit zurückzufallen. Eine weitere Chance, dass Deutschland in Europa eine Vorzeigeposition einnimmt, scheint damit für die nächsten Jahre vertan.


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