Schon mehrfach hat die Europäische Kommission Deutschland wegen des Glücksspielstaatsvertrages verwarnt. Doch obwohl die Glücksspielregelungen rechtswidrig sind, hat sich nichts getan. Bisher zumindest, denn in diesem Jahr könnte sich das ändern.
Vergangene Woche hat John Stuart Agnew öffentliche Fragen an die Europäische Kommission gestellt und damit indirekt das Problem angeprangert. Das Parlamentsmitglied bezieht sich auf eine Frist, welche die Europäische Kommission Deutschland bezüglich einer Glücksspielregulierung gestellt hat und diese seit 1. Juli 2014 ohne Kommentar verstrich.
Agnew spricht von „Gentlemen’s Aggrement“ und wirft einige Fragen auf. Wurden andere Mitgliedsstaaten ähnlich behandelt, sieht die Europäische Kommission Deutschlands Handhabung als einhergehen mit dem europäischen Recht und falls nicht, warum hat die Kommission noch nichts unternommen?
Zumindest die zweite Frage kann mit einem Nein beantwortet werden, denn erst Anfang Februar urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass zumindest das Konzessionsverfahren im Bereich der Sportwetten die Auflagen nicht erfüllt.
Derzeit herrscht viel Unklarheit und sowohl die Anbieter als auch die Europäische Kommission fordern eine Regulierung von Online Poker und Glücksspiel im Internet. Spieler sind verunsichert und befürchten Verbote oder sogar Strafen.
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