Sportwettenanbieter, Online Casinos und virtuelle Poker Rooms blicken nach Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof wird morgen entscheiden, ob die Rechtslage in Schleswig-Holstein den Glücksspielstaatsvertrag infrage stellt.
Ausgangslage für den Rechtsstreit ist eine Klage seitens der Westdeutschen Lotterie GmbH sowie der Bremer Toto und Lotto GmbH gegen Digibet Ltd. Der Buchmacher mit Sitz in Gibraltar betreibt Wettbüros und ein Portal im Internet.
Die Vertreter des Monopols klagten, dass das Angebot rechtswidrig ist, und bekamen in den ersten Instanzen recht. DigiBet ging in Revision und beruft sich auf die Dienstleistungsfreiheit und die Tatsache, dass es in Schleswig-Holstein einen regulierten Markt gibt.
Da jedoch Schleswig-Holstein nach dem Regierungswechsel dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beigetreten ist und die ausgestellten Lizenzen zeitlich begrenzt sind, herrscht Chaos.
Dass das Sportwettenlizenzierungsverfahren auf Bundesebene im Grunde gescheitert ist, zeigte jüngst der Rücktritt des Sportbeirats des Glücksspielkollegiums und vereinfacht die Situation auch nicht gerade.
Ob der Alleingang Schleswig-Holsteins die Verbote und Auflagen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) infrage stellt, sollen nun der Bundesgerichtshof (BGH) klären. Spannend hierbei ist, wie die Richter das europäische Recht auf ihr Urteil wirken lassen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwar geurteilt, dass das Ausscheren aus dem Glücksspielstaatsvertrag nicht im Widerspruch mit den Beschränkungen der anderen Bundesländer steht. Gleichzeitig sieht die Europäische Kommission jedoch die deutsche Glücksspielregelung für rechtswidrig an.
Vorerst wird die EU Kommission zwar nicht einschreiten, doch andere Anbieter sehen sich ebenfalls im Recht. Jüngstes Beispiel ist die Telekom AG, die mit Tipp3.de ein Portal für Sportwetten gelauncht hat und sich auf die österreichische Lizenz des Partners Österreichischen Sportwetten GmbH beruft.
