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Sportwetten: Rücktritt des Sportbeirates

Politisches Tauziehen, Uneinigkeit beim Glücksspielstaatsvertrag und Chaos bei der Lizenzvergabe für Sportwettenanbieter, in Deutschland herrscht Chaos und Nachholbedarf. Aus Protest ist vergangene Woche der Sportbeirat des Glücksspielkollegiums geschlossen zurückgetreten.

Die Vergabe der Sportwettenlizenzen ist nicht nur umstritten. Die Entscheidung, nur eine bestimmte Anzahl von Lizenzen auszustellen, war auch eine Garantie, dass Anbieter, die leer ausgegangen sind, klagen werden.

Hinzu kommt, dass Konzessionsverfahren europarechtswidrig ist. Dies hat die Europäische Kommission erst kürzlich bestätigt. Zwar will die EU-Kommission vorerst nicht einschreiten, doch die Missstände sind nicht von der Hand zuweisen.

Besonders spannend beim jüngsten Urteil ist, dass Sportwetten, die binnengrenzüberschreitend getätigt werden, in Deutschland nicht bestraft werden können. Damit ist das Lizenzierungsverfahren im Prinzip sogar nutzlos.

Der bisherige Höhepunkt dieses Debakels gab es vergangene Woche. Der Sportbeirat des Glücksspielkollegiums, welcher wiederum für die Lizenzerteilung zuständig ist, trat geschlossen zurück.

Ob sich die Politik um Klarheit bemühen wird, ist leider zu bezweifeln. Zum einen herrscht Uneinigkeit. Zum anderen müssen Firmen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, aufgrund einer Änderung bezüglich der Umsatzsteuer, ohnehin Steuern in Deutschland zahlen.


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