In den vergangenen Monaten machte immer häufiger die Runde, dass das Glücksspielmonopol in Österreich ins Wanken gerät. Es sollten Möglichkeiten geschaffen werden, um auch ausländischen Glücksspielanbietern den Zugang zum österreichischen Markt zu gewähren. Diese Pläne scheinen nun vom Tisch zu sein.
Alles beim Alten:
Der Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ plant nämlich offenbar, das staatliche Glücksspielmonopol weitgehend beizubehalten, was aus einem internen Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz hervorgeht. Die Info wurde dem Magazin Standard zugespielt und scheint aus einer seriösen Quelle zu kommen. Demnach soll es weiterhin nur eine begrenzte Anzahl an Casinos geben, sowie weiterhin nur eine einzige Lizenz für das gesamte Online-Glücksspiel.
In den vergangenen Monaten hatten vor allem ausländische Online-Casino-Betreiber intensiv dafür geworben, den Markt zu liberalisieren. Derzeit hält die Plattform „win2day“ die einzige Online-Lizenz, welche zu den Österreichischen Lotterien gehört. Deren Hauptgesellschafter ist wiederum die Casinos Austria AG. Laut dem Entwurf soll diese Monopolstellung grundsätzlich bestehen bleiben, wobei die Option bestehe, dass die Konzession in den kommenden Jahren neu ausgeschrieben wird.
Kampf gegen illegale Casino-Betreiber:
Das Hauptproblem des Online-Monopols liegt derzeit in der Durchsetzung und Kontrolle der illegalen Anbieter. Zwar gibt es nur einen offiziellen legalen Anbieter, aber gleichzeitig sind zahlreiche „illegale“ Plattformen mit Sitz im Ausland (u.a Malta) für österreichische Spieler frei zugänglich. Skurillerweise zahlen diese sogar freiwillig Steuern in Österreich!
Das von der SPÖ geführte Finanzministerium will diesen Graumarkt laut aktuellem Entwurf nun deutlich stärker entgegenwirken und plant den illegalen Anbietern den Kampf anzusagen. Der Entwurf sieht unter anderem ein Zahlungssperrsystem vor, was zukünftige Transaktionen zu illegalen Glücksspielanbietern automatisch unterbinden soll. Sollte es zu Verdachtsfällen kommen, können die zuständigen Behörden Bußgelder von bis zu einer Million Euro aussprechen. Desweiteren soll geplant sein, dass im Internet Fake-Accounts mit falscher Identität durchgeführt eröffnet werden dürfen. Hierfür dürfen gefälschte Ausweisdokumente eingesetzt werden und sollte es zu Gewinnen aus diesen Tests kommen, bleibt das Geld beim Land (das schon crazy!). Auch Internetanbieter sollen in die Aktionen mit eingebunden werden. Sie müssten auf Anordnung der Behörden den Zugang zu illegalen Glücksspielseiten blockieren.
In der Praxis haben sich derartige Netzsperren in der Vergangenheit jedoch als wenig wirksam erwiesen, da sie durch einfache technische Mittel wie neue IP-Adressen, Proxys oder VPN-Dienste etc. leicht umgangen werden können.
Spielerschutz:
Auch der „Spielerschutz“ soll deutlich gestärkt werden. Für Spieler bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres könnte künftig ein wöchentliches Einzahlungslimit/Verlustlimit von maximal €250,- gelten, wobei für Personen ab 26 Jahren ein monatliches Limit von 1.680 Euro im Raum steht. Ergänzend soll ein bundesweit einheitliches Sperrregister eingerichtet werden. Spielsucht ist natürlich ein großes Problem, aber Menschen vorzuschreiben, wieviel Geld sie im Casino investieren/verlieren/gewinnen dürfen ist schon harter Tobak.
Für die Umsetzung dieser ambitionierten Maßnahmen soll eine unabhängige Glücksspielaufsichtsbehörde geschaffen werden. Derzeit liegen sowohl Konzessionsvergabe und Aufsicht beim Finanzministerium. Diese Konstellation wird jedoch seit Jahren scharf kritisiert. Die Idee einer unabhängigen Behörde würde Sinn machen, ist aber nicht neu: Bereits 2021 hatte der damalige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine solche angekündigt. Trotz weiterer Ankündigungen von späteren Finanzministern ist daraus aber bis heute nichts geworden. – Man kennt’s..
Fazit:
Das Monopol bleibt aller Voraussicht nach bestehen und die ausländischen Casino-Betreiber werden in Österreich weiter im Graumarkt aktiv sein. Anstatt den Markt zu regulieren und den Schwarzmarkt zu stoppen, wird weitergemach wie vorher. Ob die geplanten Maßnahmen die ausländischen Casinos davon abhalten werden, in Österreich weiter aktiv zu bleiben, darf stark angezweifelt werden. Richtig bedenklich ist allerdings die Tatsache, dass man Spieler entmündigen möchte, indem man Ihnen ein Einzahlungslimit vorschreibt. Im Endeffekt bleibt abzuwarten was an dem angeblichen Entwurf wirklich dran ist, aber zeitgemäß wäre er nicht, wenn das nur ansatzweise so kommt, um es mal positiv auszudrücken.
