Die EU-Ratspräsidentschaft ist am 1. Januar 2020 auf Polen übergegangen. Diese wichtige Position beinhaltet einen umfassenden Gestaltungsspielraum. Einigermaßen überraschend ist, dass Polen den sechsmonatigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union auch nutzen möchte, um auf eine Vereinheitlichung der Glücksspielregulierung in der EU hinzuarbeiten. Ob es tatsächlich gelingt, das illegale Online-Glücksspiel wirkungsvoll einzudämmen, darf allerdings bezweifelt werden.
Arbeitsgruppe zur Glücksspielregulierung in der EU
Eine offizielle Verlautbarung gibt es bislang nicht, aber laut Bloomberg drängt Polen darauf, die glücksspielrechtlichen Vorgaben in der Europäischen Union zu vereinheitlichen. Zu diesem Zweck soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die dem Erfahrungsaustausch dienen soll. Zahlreiche Länder in der Europäischen Union haben Probleme mit illegalem Online-Glücksspiel. Bislang ist es keinem Land gelungen, dieses Problem zufriedenstellend zu lösen.
Das von Bloomberg zitierte Dokument betont die Notwendigkeit, eine einheitliche Glücksspielregulierung zu schaffen, aber auch technische Lösungen zu kreieren, um den Spielerschutz in der Europäischen Union zu verbessern. Natürlich darf auch das Thema „Künstliche Intelligenz“ nicht fehlen. Im polnischen Arbeitspapier wird KI als mögliche Hilfe bei der Identifizierung nicht lizenzierter Online-Glücksspielanbieter erwähnt.
Der Schaden, der durch den illegalen Online-Glücksspielmarkt für die EU-Staaten entsteht, wird auf über 7 Milliarden € jährlich geschätzt. Die entgangenen Steuereinnahmen und Abgaben dürften ein wichtiger Grund dafür sein, dass immer mehr Länder in der Europäischen Union ihre Anstrengungen im Kampf gegen das illegale Online-Glücksspiel verstärken. Doch ohne eine EU-weite Lösung dürfte es schwer sein, das Problem in den Griff zu bekommen.
Koordinierter Ansatz beim Kampf gegen Schwarzmarkt notwendig
Eine übergreifende Gesetzgebung für das Online-Glücksspiel ist in der Europäischen Union aktuell nicht umsetzbar. Aber machbar wäre eine umfassende Koordinierung der EU-Mitgliedsländer. Derzeit ist es so, dass einzelne Glücksspielbehörden sich austauschen, um den Kampf gegen illegale Anbieter zu optimieren. Deutlich besser wäre es, wenn sich alle Glücksspielbehörden in der EU regelmäßig austauschen würden, insbesondere in Bezug auf problematische Glücksspielanbieter.
Allerdings gibt es Länder in der EU, die vom Online-Glücksspiel erheblich profitieren. So dürfte Malta nur wenig Interesse daran haben, eine EU-weite Regulierung durchzusetzen, die letztlich zu erheblichen Einschränkungen für die maltesischen Glücksspielanbieter führen würde. Zudem fehlt immer noch eine höchstrichterliche Entscheidung zum Thema EU-Dienstleistungsfreiheit beim Online-Glücksspiel.
Bemerkenswerte Hilflosigkeit der EU beim Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel
Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass Polen die EU-Ratspräsidentschaft nutzen will, um die Glücksspielregulierung in der Europäischen Union zu verbessern. Allerdings wird es auch in Zukunft in erster Linie auf die Nationalstaaten ankommen, wenn es darum geht, illegale Glücksspielanbieter vom Markt zu verdrängen. Die maltesischen Glücksspielanbieter, die bereitwillig Kunden aus anderen EU-Ländern annehmen, sind dabei nur ein Teil des Problems.
Die diversen Offshore-Lizenzen, die beispielsweise von Glücksspielbehörden auf Curaçao, auf Anjouan oder den Philippinen ausgestellt werden, spielen eine große Rolle auf dem europäischen Glücksspielmarkt. Mit IP-Sperren und Payment Blocking versuchen einige Länder, Online-Glücksspielanbieter mit Offshore-Lizenzen vom Markt zu verdrängen. Zumindest an dieser Stelle könnte ein umfassender Informationsaustausch zwischen den europäischen Glücksspielbehörden hilfreich sein.
