CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Für die Glücksspielbranche in Deutschland gibt es einen leichten Hoffnungsschimmer. In der Vereinbarung der neuen Regierungskoalition steht auch ein Satz zum Kampf gegen illegales Glücksspiel. Es ist ein gutes Zeichen, dass dieses wichtige Thema zumindest im Koalitionsvertrag gelandet ist. Fraglich ist allerdings, welche konkreten Folgen sich daraus ergeben.
Kampf gegen illegales Glücksspiel als Koalitionsziel
Für die Glücksspielbranche enthält der neue Koalitionsvertrag eine angenehme Überraschung. CDU/CSU und SPD haben erkannt, dass die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels ein wichtiges Thema ist. In den Zeilen 2900 und 2901 Detail steht Folgendes:
Bekämpfung von illegalem Glücksspiel
Wir verbessern gemeinsam mit den Ländern die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel.
Das ist es dann aber auch schon. Details zu möglichen Verbesserungen oder gar konkrete Ziele, etwa eine bessere Kanalisierung des legalen Glücksspielmarkts, werden nicht genannt. Vielleicht hat einer der Koalitionäre auch nur mitbekommen, dass in Berlin eine große Razzia gegen illegales Glücksspiel stattgefunden hat.
Da die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Wahlkampf kein relevantes Thema war, ist es schwer zu ergründen, welche Verbesserungen sich die Koalition vorstellt. Gemeint sein kann in erster Linie eigentlich nur das terrestrische Glücksspiel. Für das Online-Glücksspiel sind in Deutschland die Bundesländer zuständig.
Aber es ist denkbar, dass die Bundesregierung dazu beitragen möchte, dass mit Vorratsdatenspeicherung, Payment Blocking, IP-Sperren und politischem Druck auf Malta, dem Sitz vieler europäischer Glücksspielanbieter, die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) unterstützt werden soll. Aber solange keine konkreten Pläne veröffentlicht werden, bleibt dies nur Spekulation.
Keine strenge Regulierung ohne Kampf gegen illegales Glücksspiel
Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Das illegale Glücksspiel ist ein wichtiges Finanzierungsstandbein der organisierten Kriminalität. Deutschland hat mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 die Glücksspielregulierung erstmals auf das Online-Glücksspiel ausgeweitet. Die eingeführte strenge Regulierung wird aber bislang nicht mit wirkungsvollen Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels flankiert.
Das Ergebnis ist, dass die Kanalisierung des Online-Glücksspielmarkts schlecht ist. Viele Spieler entscheiden sich für Online-Casinos ohne Lizenz, da die Attraktivität wesentlich höher ist. Es gibt Live-Casinos, höhere Auszahlungsquoten dank fehlender Glücksspielsteuer und keine nennenswerten Einzahlungs- und Einsatzlimits.
Spielerschutz funktioniert nicht, wenn die schützenswerten Spieler die legalen Casinos auf einfache Weise umgehen können und auf dem Schwarzmarkt fündig werden. Online ist diese wesentlich einfacher als im terrestrischen Glücksspiel. Aber auch im terrestrischen Glücksspiel gibt es erhebliche Probleme mit illegalen Anbietern.
Keine Woche vergeht, ohne dass die Polizei in Deutschland illegale Spielautomaten, Hinterhof-Casinos oder ganze Glücksspielbanden entdeckt. Mit einer rein restriktiven Politik lässt sich dieses Problem nicht lösen. Es ist wichtig, dass das illegale Glücksspiel bekämpft wird, aber ohne die Ermöglichung eines attraktiven legalen Angebots wird auch die neue Bundesregierung den Kampf gegen das illegale Glücksspiel nicht gewinnen.
Immerhin ist man in Deutschland etwas besser aufgestellt als in Österreich. Die neue Regierung in Österreich verteidigt das staatliche Glücksspielmonopol und erlaubt auch in Zukunft nur ein einziges Online-Casino. Dass zahlreiche Online-Casinos ohne österreichische Lizenz rege besucht werden, scheint die österreichische Regierung nicht zu interessieren.
Glücksspielmarkt verdient mehr Beachtung
Mit Online-Glücksspielen, Spielhallen, Spielbanken und Spielautomaten in Gaststätten werden in Deutschland Milliarden umgesetzt. Trotzdem wird diese Branche fast immer nur unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels betrachtet.
Dabei gibt es Millionen Menschen in Deutschland, die Glücksspiele als liebste Freizeitbeschäftigung haben. Für die zahlreichen Glücksspiel-Fans wäre es wichtig, dass nicht nur das illegale Glücksspiel bekämpft, sondern auch die Regulierung des legalen Glücksspiels verbessert wird.
