Vergnügungssteuer steigt in Berlin auf 25 %: hohe Steuer auf Spielautomaten

Für Spielhallen-Betreiber und Automatenaufsteller in der Gastronomie gibt es in Berlin derzeit nicht viel zu lachen. Durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 25 % steigen die Kosten für den Betrieb von Geldspielgeräten weiter an. Beim „Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland“ befürchtet man, dass die Steuererhöhung zu weiteren Insolvenzen führen könnte.

Vergnügungssteuer wird zum Problem in Berlin

Bei der Erhöhung der Vergnügungssteuer in Berlin (Gesetz- und Verordnungsblatt 2024, Heft 42) müssen zwei Zielgruppen unterschieden werden. Zum einen gibt es die Spielhallen-Betreiber, die getrennt von der klassischen Gastronomie arbeiten. Zum anderen gibt es die Automatenaufsteller, die Geldspielgeräte in der Gastronomie aufstellen und betreiben. Einen Teil der Einnahmen erhält der Gastronomie-Betreiber als Gegenleistung.

Automatenaufsteller und Spielhallen-Betreiber wurden schon vor der Erhöhung der Vergnügungssteuer erheblich belastet durch Steuern und Abgaben. Zudem wurde die Regulierung des Glücksspiels in den vergangenen Jahren in Berlin mehrfach verschärft. Auch das hat zu höheren Kosten geführt.

Vergnügungssteuer wird zum Problem in Berlin

Nach Einschätzung von Georg Stecker vom Verband „Die Deutsche Automatenwirtschaft“ werde die ohnehin schon unter Druck stehende Glücksspielbranche in Berlin zusätzlich belastet. Wenn durch die Steuererhöhungen Glücksspielanbieter in die Insolvenz getrieben würden, hätte dies direkt zur Folge, dass das illegale Glücksspiel in Berlin gestärkt würde.

Oft wird übersehen, dass Betreiber von Spielhallen und Automatenaufsteller überwiegend kleine bis mittlere Unternehmen sind, die schon länger unter der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation in Deutschland leiden. Ein Aufschrei über die Glücksspielbranche hinaus wird allerdings weitgehend ausbleiben, denn es gibt kaum politische Kräfte, die sich aktiv für Glücksspielunternehmen einsetzen.

Illegales Glücksspiel profitiert von Druck auf legales Glücksspiel

In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Berichte über Razzien gegen illegale Glücksspielanbieter in Berlin. Hinterhof-Casinos werden anscheinend langsam zur Normalität. Die Kapazitäten der Berliner Polizei sind begrenzt, sodass es nachvollziehbar ist, dass der Kampf gegen das illegale Glücksspiel nicht immer die höchste Priorität hat.

Umso wichtiger wäre es, das legale Glücksspiel zu stärken und nicht mit einer höheren Besteuerung zu belasten. Aber am Ende dürften die finanziellen Vorteile für das notorisch klamme Berlin den Ausschlag gegeben haben. Allerdings kann es sein, dass die Rechnung nicht aufgeht, denn wenn Automatenaufsteller und Spielhallen-Betreiber aufgrund der Erhöhung der Vergnügungssteuer aufgeben müssen, könnten auch die Steuereinnahmen sinken.

Illegales Glücksspiel profitiert von Druck auf legales Glücksspiel

 

Dann käme Berlin nicht mehr Geld und der Spielerschutz wäre auch noch schlechter geworden. Immerhin ist in Berlin bislang niemand auf die Idee gekommen, anders als in Frankfurt a. M., den Spielhallen-Betreibern zu empfehlen, eine Eintrittsgebühr zu kassieren, um die zusätzliche Steuerbelastung zu kompensieren. Mitunter wird doch erschreckend deutlich, dass die meisten Politiker keine eigene Erfahrung mit privatwirtschaftlich geführten Unternehmen haben.

Hohe Steuern helfen oft nur den illegalen Glücksspielanbietern

Ob es um die Vergnügungssteuer in Berlin, die Spielapparatesteuer in Frankfurt a. M. oder die Glücksspielsteuer für Online-Casinos mit deutscher Lizenz geht, eines ist immer klar: Jede zusätzliche Belastung für Glücksspielanbieter, die über die normale Unternehmensbesteuerung hinausgeht, hilft in erster Linie den illegalen Anbietern.

Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)

Im Internet ist die Situation noch deutlich schwieriger, da nicht einmal ein Hinterhof nötig ist, um ein Online-Casino ohne Lizenz in Deutschland anzubieten. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) kämpft bislang mit weitgehend stumpfen Waffen gegen den Schwarzmarkt, der auch online anscheinend immer interessanter wird für deutsche Glücksspiel-Fans. Darauf deuten jedenfalls die sinkenden Steuereinnahmen im Bereich der virtuellen Automatenspiele hin.


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