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EuGH kippt auch das österreichische Glücksspiel-Monopol

Nach Deutschland kam gleich auch Österreichs Monopol auf die Abschussliste des Europäischen Gerichtshofs. Gestern wurde auch gegen das Glücksspiel-Monopol in Österreich entschieden. Begründung des EuGH – bei der Vergabe der Konzessionen wurde gepatzt.

Und weiter geht es mit den überraschenden Urteilen des EuGH. Nachdem das Urteil über Deutschland gestern für bundesweite Jubelstürme unter allen Bekämpfern des Glücksspiel-Staatsvertrages gesorgt hat, lachen sich in Österreich heute sicherlich einige ins Fäustchen. Denn bei der Vergabe der Glücksspiel-Konzessionen in Österreich soll nicht sauber gearbeitet worden sein und deshalb ist auch hier das Monopol rechtswidrig.

Nur inländische Unternehmen hätten sich um die Konzessionen bewerben können und damit seien auch nur die Casinos Austria zum Zuge gekommen. Das verstoße gegen EU-Recht und sei eine Ungleichbehandlung für all jene ausländischen Unternehmen, die Tochtergesellschaften in Österreich betreiben. Damit ist nämlich die Niederlassungsfreiheit der EU nicht gegeben.

Die Anzeige gegen den Deutschen Ernst Engelmann, der zwei Spielbanken in Österreich betrieben hatte, waren Anlass für dieses Verfahren. Engelmann ging die Instanzen durch und nun kam der EuGH zum Urteil, dass die Bestimmungen im Glücksspielgesetz nicht EU-konform seien. Oder man sollte besser sagen – waren. Denn die Novelle zum österreichischen Glücksspielgesetz ist bereits beschlossen und damit der Grundstein für die Neuvergabe der Casino-Lizenzen 2012 bzw. der Lotterielizenz 2015 gelegt.

Wie die Vergabe der Casino-Lizenzen ausfallen wird, ist nach wie vor offen und es gibt auch einige Spekulationen. Die neu geschaffene Poker-Lizenz lässt auch einiges an wilden Gerüchten zu. Fakt ist, dass Casinos Austria natürlich versuchen werden, alle Lizenzen zu bekommen. Und genauso sicher ist, dass sich Peter Zanoni mit dem Concord Card Casino um die Pokerlizenz bemühen wird. Auch andere Cardcasino Betreiber denken laut über eine Bewerbung nach. Welche Rolle der Novomatic im Lizenz-Poker zukommt, bleibt aber auch abzuwarten.


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