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Geteilte Freude zum neuen Glücksspielgesetz in Österreich

Des einen Freud, des andren Leid – das trifft aktuell auf die Novelle zum österreichischen Glücksspielgesetz zu. Während Casinos Austria und Novomatic sich über die Neuregelungen freuen, steht Peter Zanoni wieder kurz davor, das Kriegsbeil auszugraben.

Am Dienstag wurde im Ministerrat das neue Glücksspielgesetz beschlossen.

Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
– Es wird 15 statt 12 Casino-Lizenzen geben
– Das Automatenspiel wird neu geregelt. Die Anzahl der Automaten wird limitiert, alle Automaten müssen mit dem Landesrechenzentrum verbunden sein.
– Es wird eine eigene Poker-Lizenz geben.

Hauptbestandteil der Novelle ist natürlich das „Kleine Glücksspiel“ – die Automaten. Hier gibt es die meisten Änderungen und Neuerungen. Die Novomatic begrüßt die Änderungen vor allem deshalb, weil sie dadurch praktisch ohne Konkurrenz sein wird. Zudem gilt es als sicher, dass sich die Novomatic um die zusätzlichen Casino-Lizenzen bemühen wird und diese mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bekommen wird.

Beim Pokern gibt es aber keinen Grund zu jubeln. Was sich zunächst gut anhört, ist auf den zweiten Blick eine „österreichische Lösung“, um den Pokercasinos das Leben schwer zu machen. Peter Zanoni hat seinen Unmut bereits geäußert und man darf davon ausgehen, dass er seine Anwälte bemühen wird.

Die Pokerlizenz erfordert ein reduziertes Kapital von € 10.000.000. Noch streiten die Regierungsparteien, ob eine zusätzliche Pokerlizenz überhaupt erforderlich ist, wenn ohnehin die Casino-Lizenzen aufgestockt werden. Ebenso wenig ist klar, ob die Pokerlizenz auf einen Standort festgelegt ist oder Zweigstellen eröffnet werden dürfen. Was die Pokercasinos in jedem Fall trifft, ist die Glücksspielabgabe. Per gesetzlicher Definition wird Poker nun nämlich zum Glücksspiel und damit auch steuerpflichtig. Die Glücksspielabgabe soll zwar von 48 auf 30 Prozent gesenkt werden, dies bringt aber vor allem Casinos Austria einen Vorteil. Für die Cardrooms ist diese Abgabenregelung kaum zu bewältigen. Und schon gar nicht ist die Steuerbelastung zu schaffen, wenn keine Automaten- oder sonstige Einnahmen möglich sind. Denn nur von der Rake ein Pokercasino zu erhalten, ist so gut wie unmöglich. Peter Zanoni weiß das und wird in einen neuen Krieg ziehen. Aktuell beschäftigen die CCC’s rund 400 Mitarbeiter, von den anderen Card Casinos ganz zu schweigen.

Die großen Gewinner der Glücksspielnovelle sind in jedem Fall Casinos Austria, die Lotterien und Novomatic. Oder wie es der grüne Politiker Peter Pilz formulierte „Wie sind SPÖ und ÖVP gekauft worden, was haben sie dafür gekriegt? Wenn die Novelle nicht mit Hilfe der Öffentlichkeit verhindert werden könne, werde die Glücksspielmafia die Republik in wesentlichen Dingen beherrschen“. Zwar geht es Pilz darum, dass das Automatenspiel in Zukunft in allen neun und nicht nur in vier Bundesländern erlaubt sein wird, aber zumindest ist auch mit Widerstand innerhalb der Regierung zu rechnen. Denn noch ist das Glücksspielgesetz nicht vom Nationalrat beschlossen und damit gibt es irgendwie auch noch einen Funken Hoffnung, dass Österreich ein Pokerparadies bleibt. Zwar bieten Casinos Austria mit der CAPT und den Wochenturnieren schon einiges an Poker, aber all jene Spieler, deren Bankroll nicht für mindestens € 2/4 und wöchentliche € 100 Turniere reicht, werden sich Alternativen suchen müssen. Denn tritt das neue Glücksspielgesetz wie geplant in Kraft, dann ist es in ein paar Jahren vorbei mit den vielen Cardrooms.


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